Rauchverbot: FDP greift Laumann an
Innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt es starke Differenzen über den Umgang mit den Rauchern.
Düsseldorf. Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Gerhard Papke, übte scharfe Kritik an Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Laumann sollte sich nicht als oberster Raucherpolizist aufspielen", sagte Papke. Er reagierte damit auf einen Artikel unserer Zeitung, in dem Laumann angekündigte, die sogenannten Raucherclubs ins Visier zu nehmen.
Papke forderte Laumann auf, ein neues Nichtraucherschutzgesetz vorzulegen. "Der Minister hat uns im Sommer versprochen, dass das neue Gesetz schnell kommen soll. Doch bisher ist nichts geschehen. Ich fordere ihn auf, das Gesetz bis zum Jahresende einzubringen", sagte Papke unserer Zeitung. Der Liberale verlangte vor allen Dingen eine gesetzlich fundierte Eckkneipenregelung. "Wenn im Gesetz klar festgeschrieben ist, dass dort geraucht werden darf, wird die Zahl der Raucherclubs stark zurückgehen", sagte Papke. Zwar gebe es einen Erlass von Laumann, doch biete der nicht so große Rechtssicherheit wie eben ein Gesetz.
Die FDP in NRW hatte sich immer gegen ein zu striktes Rauchverbot ausgesprochen.
