Parteiausschluss: Ex-Ministerpräsident Clement kommt mit einer Rüge davon
Der SPD-Ortsverein in Bochum scheitert mit Vorstoß.
Bochum. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wegen seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum dem 67-Jährigen aber eine Rüge erteilt. Das sagte gestern der Unterbezirksvorsitzende Bernd Faulenbach. Clement kündigte an, sich gegen die Rüge wehren zu wollen, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen.
Der Ortsverein Bochum-Hamme, der Clements Ausschluss gefordert hatte, kündigte an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht vorzugehen. Er will den Ausschluss Clements. Der frühere NRW-Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte Ypsilanti wegen ihrer Ablehnung von Atom- und neuen Kohlekraftwerken kritisiert. Kurz vor der hessischen Landtagswahl hatte er indirekt dazu aufgerufen, Ypsilanti nicht zu wählen. Die hessische SPD verpasste die Mehrheit knapp um 3500 Stimmen.
Die Kommission vermute, dass Clements Interviews einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben, sagte Faulenbach. Dagegen stünden Clements langjährige Verdienste um die Partei. Zudem sei eine Rüge für Spitzenpolitiker eine scharfe Maßnahme, die in der Nachkriegsgeschichte der SPD einzigartig sei.
