Personalie: Wolfs Karriereplanung stockt
FDP-Mann will zum Rechnungshof. Der Widerstand wächst.
Düsseldorf. Gegen die Berufung des ehemaligen NRW-Innenministers Ingo Wolf (FDP/Foto) zum neuen stellvertretenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs bildet sich der Widerstand. „Angesichts der Leistungsbilanz von Wolf würde damit der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte Martin Börschel, Finanzexperte der SPD im Landtag. Die Landesregierung will im Bundesrat gegen die Personalie stimmen.
Wolf ist derzeit Landtagsabgeordneter der FDP, war von 2005 bis 2010 Innenminister des Landes. In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen hatte er Ende Februar seinen Wechsel angekündigt. Doch seine Hoffnung auf eine rasche Entscheidung ist dahin. Zwar hat das Bundeskabinett die Personalie gebilligt, doch muss sie noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
SPD und Grüne machen da nicht mit. „Ich halte Ingo Wolf für nicht geeignet“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer. Wolf stand massiv in der Kritik, weil er neben seiner Pension als Oberkreisdirektor eine Landtagsdiät und Bezüge als Kreistagsabgeordneter kassiert hatte. Sein Jahresverdienst betrug zeitweise rund 220 000 Euro — mehr als das die Kanzlerin. Bundesweit machte er als „Florida-Wolf“ Schlagzeilen. Die Bezüge standen ihm alle rechtlich zu, Kritiker warfen ihm aber vor, dass er nicht zumindest teilweise auf Zahlungen verzichtet hatte.
„Bedenklich“ findet auch Heiner Cloesges vom NRW-Steuerzahlerbund die Personalie: „Er hatte nicht immer das Wohl der Steuerzahler im Auge.“
Wolf muss womöglich bald vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen, der den Skandal beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb aufklären soll. Da geht es um verschwendete Millionensummen bei Bauprojekten — auch beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums. Das Projekt fiel in die Zuständigkeit des damaligen Innenministers Wolf.
Sein neuer Job wäre mit 10 000 Euro monatlich dotiert, die Amtszeit des Vize-Präsidenten beträgt zwölf Jahre.
