Privatisierung von WestLB und LEG: Rüttgers und sein Tafelsilber
Im Herbst wird über WestLB und LEG entschieden.
<strong>Düsseldorf. Ob Jürgen Rüttgers (CDU) in seinem Südfrankreich-Urlaub Fliesen legt, Gartenduschen installiert oder sich wie vor Jahresfrist beim Thema Hartz IV zur Bundespolitik meldet, werden wir noch erfahren - bald wird es Meldungen aus der Sommerfrische des Ministerpräsidenten geben. Klar ist bisher nur, dass ihn auch zwei landespolitische Themen beschäftigen werden: Die Zukunft der WestLB und der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).
Im Verbund mit der LBBW würde die zweitgrößte Bank entstehen
Die WestLB ist sicherlich das brisantere Thema. Rüttgers persönlich hat sich der Sache angenommen und führt Gespräche mit seinem baden-württembergischen Amtsbruder und Parteifreund Günther Oettinger. Denn die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die größte der Landesbanken mit Sitz in Stuttgart, hat ihr Interesse an der WestLB angemeldet. Käme es zum Verbund, würde das zweitgrößte deutsche Geldinstitut entstehen. Die Frage ist nur wie. Zwei Modelle gibt es: eine gemeinsame Holding oder eine direkte Fusion. Für eine Holding spricht der sanfte Übergang - der Finanzplatz Düsseldorf und die Arbeitsplätze blieben erhalten. Bei einer Fusion gäbe es auch juristische Probleme: Die LBBW ist immer noch öffentlich-rechtlich, die WestLB eine Aktiengesellschaft mit allerdings staatlichen beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Besitzern (Land, Landschaftsverbände, Sparkassenverbände). Das wäre nicht einfach zu stemmen. Bei einer Übernahme durch die LBBW müsste ein fester Preis gezahlt werden. Die WestLB ist aber derzeit wegen der jüngsten Anlagezockereien angeschlagen und im Preis gesunken. Rüttgers scheint das Holding-Modell zu favorisieren. Damit gibt es einen Gegensatz zwischen ihm und seinem Finanzminister Helmut Linssen. Der CDU-Mann hatte immer öffentlich den Einstieg einer Privatbank bei der WestLB gefordert und Partner aus dem Benelux-Raum ins Spiel gebracht. Er schielte auf einen ordentlichen Erlös und warnte eben deshalb angesichts der aktuellen Turbulenzen vor einer schnellen Entscheidung. Das sieht Rüttgers offenkundig anders und verhandelt selbst.Die FDP möchte schnell Kasse machen - für den Innovationsfonds
Dafür bekommt er möglicherweise ein Problem mit der FDP. Denn die ist wie Linssen für einen Verkauf an Private, das aber auch noch schnell. Denn die Liberalen wollen einen Abschluss, weil sie Kasse machen wollen - für den Innovationsfonds NRW. Der soll sich aus den Privatisierungserlösen des Lande speisen und ist das Vorzeigeprojekt für Vize-Ministerpräsident, Hochschulminister und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Doch der Fonds - im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor zwei Jahren noch als eines der Glanzstücke gefeiert - ist mangels Privatisierung gähnend leer, Pinkwart kann nichts vorweisen.Womit man ganz schnell beim Thema LEG ist. Dort geht es um den Verkauf von rund 95 600 Wohnungen landesweit. Die LEG hat rund 2,5 Milliarden Euro Schulden. Linssen und Bauminister Oliver Wittke (CDU) gaben sich jedoch optimistisch, einen Nettogewinn zu erzielen - bis zu einer Milliarde Euro Überschuss seien drin, heißt es intern. Davon soll ein großer Batzen in den Innovationsfonds fließen.
Im Herbst wird sich entscheiden, wie es bei der LEG weiter geht. Vor allem die Gagfah-Gruppe mit Sitz in Essen unter ihrem ehrgeizigen Chef Burkhard Drescher (SPD/Ex-OB in Oberhausen) scharrt mit den Hufen. Womöglich füllt also ein SPD-Mann den Fonds von FDP-Minister Pinkwart.