Schulpolitik: Städte sauer auf das Land
Die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung in NRW sorgt für Unruhe bei den Städten. Nach dem Ärger um die Auflösung der Schulbezirke geht es dieses Mal um die Finanzierung der Ganztagsgrundschulen.
Düsseldorf. In einem Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der auch Chef des NRW-Städtetags ist, die finanziellen Verabredungen einzuhalten. Hintergrund ist, dass das Land Gelder, die bisher für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen reserviert waren, jetzt in Ganztagshauptschulen steckt. Es geht um rund 100 Millionen Euro.
In den Städten war man auf diesen Schwenk aber nicht vorbereitet und hatte die Planungen auf die Grundschulen abgestellt. Zusätzliches Geld vom Land gibt es aber nicht. Nun häufen sich die Klagen von berufstätigen Eltern, die ihre Kinder jetzt auf eine Ganztagsgrundschule schicken wollten, nun aber enttäuscht werden. "Das Land muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Sonst werden mal wieder Aufgaben auf Kommunen abgewälzt", sagte Ralf Jäger, Fraktionsvize der SPD im Landtag.