Proteste gegen Nullrunde für höhere Beamte - Opposition will klagen
Der Protest verfehlt seine Wirkung: SPD und Grüne setzen das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durch. Die überstimmte Opposition will dagegen klagen.
Düsseldorf (dpa) - Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.
Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Beamte gegen das Gesetz. Zwischen Landtag und Staatskanzlei hängten sie auf einer 1000 Meter langen Wäscheleine symbolisch ihr „letztes Hemd“ auf. Mehrere Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder bei Klagen unterstützen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich mit der Landesregierung auf Musterklagen verständigen. Die Vereinigung der Verwaltungsrichter bereitet bereits einen Text vor.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das Gesetz: „Angesichts der von der Verfassung gebotenen Schuldenbremse wäre die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten nicht finanzierbar.“ Außerdem wolle die rot-grüne Regierung die „Gerechtigkeitslücke“ vor allem zwischen den Einkünften höherer Beamter und Tarifbeschäftigter verkleinern.
Nach der Anpassung werde ein Regierungsrat statt 15,5 nur noch knapp zehn Prozent oder rund 5400 Euro im Jahr mehr verdienen als ein vergleichbarer Tarifangestellter. Dennoch blieben die von der Verfassung geforderten Abstände und eine amtsangemessene Lebensführung gewährleistet.
Die Opposition warf der Regierung erneut vor, ihr Gesetz ohne Rücksprache mit den Beamtenvertretungen durchgepeitscht zu haben. „Das war ein Basta-Beschluss im Kabinett“, kritisierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. „Dass Sie als SPD-Vorsitzende nicht mal mit Arbeitnehmervertretern über ihre Löhne sprechen, macht deutlich, dass Sie die Arroganz der Macht erreicht haben“, warf er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor.
Ähnlich äußerten sich FDP und Piraten. Rot-Grün mache die Lehrer und Polizeibeamten in NRW zu den mit am schlechtesten bezahlten der Republik, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. SPD und Grüne warfen CDU und FDP dagegen vor, Stellenabbau und Einsparungen im Haushalt zu fordern, aber nicht konkret zu sagen, wo. „Sagen Sie den Beamten mit Kindern bitte auch direkt, was Sie Ihnen über Kindergartenbeiträge und Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen wollen“, forderte der Finanzminister Lindner auf. Die Landesregierung wolle keinen massenhaften Personalabbau mit empfindlicher Schwächung des öffentlichen Dienstes.
