Enge Grenzen für Handel auf grüner Wiese
Nur zehn Prozent der Waren, die verkauft werden, dürfen zentrenrelevant sein. Das Aus für Ikea in Wuppertal?
Düsseldorf/Wuppertal. Die rot-grüne Landesregierung setzt dem Handel auf der grünen Wiese enge Grenzen. Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), stellte am Donnerstag neue Regeln für die umstrittenen großflächigen Einkaufszentren vor. Demnach dürfen dort nur auf bis zu zehn Prozent der Verkaufsfläche, maximal auf 2500 Quadratmetern, Waren angeboten werden, die als zentrenrelevant gelten — also in den Innenstädten angeboten werden. Dazu gehören Kleidung, Elektrogeräte, Lebensmittel und Schmuck. Betroffen sind auch Möbelfachmärkte, die Haushaltswaren und Porzellan verkaufen.
Lersch-Mense sagte: „Wir wollen die Innenstädte schützen und sie als lebenswert erhalten.“ Mit der Regelung schließt das Land eine Rechtslücke. Sie ist Teil des Landesentwicklungsplans — wird aber früher auf den Weg gebracht. Am Mittwoch soll der Landtag grünes Licht geben.
Das geplante Designer Outlet in Remscheid ist offenbar durch den Plan nicht gefährdet. Betroffen ist aber die Ikea-Ansiedlung in Wuppertal mit angegliederten Fachmärkten (Homepark), in denen zentrenrelevante Waren verkauft werden sollen. Das Land hatte die Planung daher gestoppt. Daraufhin wurde nachgebessert. Laut Staatskanzlei liegt Wuppertal aber weiter über der zugelassenen Fläche von 2500 Quadratmetern. Lersch-Mense: „Wir stärken mit diesem Gesetz unsere Rechtsposition, weil die Regelung nun grundsätzliche Bedeutung hat und streng zu beachten ist.“
Bei der Stadtverwaltung gibt man sich gelassen: Man wisse, dass man über den Vorgaben liege. Dennoch sei die Neuregelung eine Abwägungssache. Zudem habe die Stadt nachgewiesen, dass andere Zentren nicht über Gebühr belastet würden. Im Notfall will Wuppertal klagen. Der Einzelhandelsverband NRW begrüßte die neuen Regeln unterdessen.
