Ringen im Ruhrgebiet: Streitfall Umweltzone
Analyse: Zwei Minister sind sich über die Größe des Schutzgebiets im Revier uneins.
Düsseldorf. Umwelt gegen Wirtschaft, Klimaschutz gegen Konjunktur - dieser klassische Konflikt wird derzeit auch innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausgetragen. Es geht um die geplante Umweltzone im Ruhrgebiet. Es stehen sich gegenüber Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und seine Parteifreundin Christa Thoben, in der Landesregierung zuständig für die Wirtschaft. Er will die große Lösung, sie fürchtet die Konsequenzen für die lokalen Firmen.
Für Uhlenberg hat das Projekt Umweltzone symbolische Bedeutung. 700Quadratkilometer groß soll nach dem Konzept der Bereich zwischen Duisburg und Dortmund werden, in dem Stinker-Autos verboten werden würden. Das wäre die größte Zone bundesweit, sie soll ein Signal setzen - die Luft an der Ruhr ist gut.
Der Plan ruft freilich den massiven Widerstand der örtlichen Wirtschaft auf den Plan. Die Industrie- und Handelskammern lehnen die große Lösung ab. Vor Ort läuft vor allem die FDP Sturm, die in Düsseldorf zusammen mit der CDU das Land regiert. Und auch Uhlenbergs Minister-Kollegin Thoben befürchtet Ungemach. Nach der Erfahrung mit Nokia müsse man vorsichtig sein mit staatlicher Regulierung, heißt es auch aus der Staatskanzlei.
Die Positionen stehen sich also gegenüber, gesucht wird ein Kompromiss. Bis spätestens Ende des Monats muss das Kabinett entscheiden, wie eine Lösung aussehen könnte. Auf dem Tisch liegen die Vorschläge der zuständigen Bezirksregierungen, also Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Uhlenberg steht zu den Konzepten, die großflächige Lösungen über die Stadtgrenzen der Metropolregion hinweg vorsieht. "Im Zentrum der Landespolitik muss stehen, die Feinstaubbelastung der Bürger zu senken", sagte Uhlenberg unserer Zeitung.
Plaketten Die Schutzzonen richten sich vor allem gegen alte Pkw und Lkw. Moderne Fahrzeuge erhalten - abgestuft nach ihrer Schadstoffstufe - farbige Plaketten. Wer sie nicht hat, muss außen vor bleiben. Kritiker monieren, dass sich die Maßnahmen ausschließlich gegen Fahrzeuge richten, andere Schadstofferzeuger wie etwa Kraftwerke oder Industriebetriebe aber nicht unter die Schutzbestimmungen fallen.
Stand Derzeit gibt es in Deutschland Umweltzonen in Köln, in Berlin, in Hannover und in Dortmund - mit 300 Meter Länge übrigens die kleinste bundesweit.
