Rot-Grün will alle Kommunalwahlen an einem Tag

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sollen Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente nach dem Willen der rot-grünen Koalition ab dem Jahr 2020 wieder an einem Tag gewählt werden.

SPD und Grüne seien sich einig, die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Trennung der Wahltermine rückgängig zu machen, teilte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Dienstag mit. Dazu solle die Wahlperiode der 2014 neu zu wählenden Kommunalparlamente einmalig auf sechs Jahre verlängert werden. Durch die Zusammenlegung könnten die Kommunen langfristig Geld sparen.

Auch die CDU will wieder zu einem gemeinsamen Wahltermin zurück. Sie wollte aber prüfen, ob dies bereits 2015 möglich sei. Die FDP lehnt die Zusammenlegung ab. Die Wahl der Bürgermeister und Landräte sollte „nicht im Windschatten der vom Parteienwettbewerb geprägten Kommunalwahl“ stattfinden, warnte Fraktionschef Christian Lindner.