NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „NRW ist bei Investitionen ganz vorn“
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bekennt sich zu Kohlekraftwerken und verspricht allen Regionen gleiche Chancen.
Herr Duin, Sie stammen aus dem hohen Norden. Wie kommt ein „Fischkopp“ wie Sie mit Rheinländern und Westfalen zurecht?
Duin: Danke der Nachfrage, sehr gut. Ich erlebe die Leute hier als sehr herzlich und direkt. Das kommt mir entgegen. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man einen rheinischen Abend in Köln erlebt oder eine Veranstaltung in Gelsenkirchen besucht. Interessant ist aber beides.
NRW hinkt beim Wirtschaftswachstum schon seit vielen Jahren hinter den Boom-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen hinterher. Wie wollen Sie den Rückstand aufholen?
Duin: Es ist nun einmal wahr: NRW durchlebt einen Strukturwandel, den etwa Bayern nie bewältigen musste. Aber wir werden Tempo machen, wir werden etwa den Auftritt des Landes noch weiter verbessern. Da stehen wir in guten Gesprächen mit der Wirtschaft.
Ist NRW noch ein lohnendes Ziel für Auslandsinvestitionen?
Duin: Ja, wir sind da mit einem bundesweiten Anteil von 28 Prozent aller Investitionen klar die Nummer 1. Allein im Jahr 2010 haben ausländische Firmen hier fünf Milliarden Euro investiert. Das jüngste Beispiel ist der chinesische Baumaschinenhersteller XCMG, der in Krefeld nun auch ein Forschungszentrum hinstellt.
Traditionell gilt das Ruhrgebiet als die Region, die von der Landesregierung besonders gut bedacht wird. Wie stellen Sie sicher, dass auch finanziell Not leidende Regionen wie etwa das Bergische Land oder Teile des Niederrheins von Förderprogrammen profitieren?
Duin: Wir setzen auf das Prinzip Wettbewerb, gerade auch für die nächste Förderperiode der EU. Da gibt Brüssel zwischen 2014 und 2020 eine Milliarde Euro. Diese Summe wird durch die Kofinanzierung von Land, Kommunen und Unternehmen noch verdoppelt. Da kann sich jede Stadt bewerben, vor allem regionale Konzepte haben sehr gute Chancen. Mein Eindruck ist: Das Bergische Städtedreieck ist da gut aufgestellt. Auch künftig werden Regionen im Strukturwandel — wie zum Beispiel das Bergische Städtedreieck — verstärkt gefördert. Aber immer gilt das Prinzip: Wir wollen die besten Projekte fördern, egal in welchem Teil des Landes.
Das große nationale Projekt ist die Energiewende. Welche Chancen birgt sie für Nordrhein-Westfalen?
Duin: Sehr große, vor allem für die mittelständische Wirtschaft. Denn sie ist in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien Marktführer. Wir wollen unsere Position als Energieland Nummer 1 behalten und möglichst noch ausbauen.
Zum Symbol der Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung ist das Kohlekraftwerk Datteln geworden. Dort ruht die Baustelle seit Jahren. Können Sie sich nicht gegen Ihren Koalitionspartner, die Grünen, durchsetzen?
Duin: Das hat nichts mit den Grünen zu tun. Eon hat Fehler gemacht. Hinzu kommen juristische Probleme, die uns die alte schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat. Auch wenn ich mir das politisch wünsche: Ich kann doch nicht die Richter anrufen und sagen: Ich will das Kraftwerk.
Aber Sie wollen es?
Duin: Wenn es rechtlich machbar ist, natürlich. Wir brauchen auf absehbare Zeiten noch fossile Kraftwerke. Nur mit Windrädern vor der Küste geht es nicht.
