Rüttgers-Termin für 6000 Euro
Die NRW-CDU bot Sponsoren ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten an. Aktion gestoppt.
Düsseldorf/Berlin. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen Käuflichkeitsvorwürfe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bedrängnis. Die Landes-CDU hat eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags ein Gespräch mit ihrem Vorsitzenden angeboten zu haben - für je 6000 Euro. SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Rüttgers erklärte am Sonntag in Düsseldorf: "Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden."
Die Landes-CDU bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, wonach sie in der Halle Fläche an Sponsoren vermietet, die sich dort präsentieren wollen. Für 20.000 Euro ist eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche zu haben - inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 6000 Euro weniger gibt es einen 12 bis 15 Quadratmeter großen Stand - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin. Die Partei betonte aber, die unterschiedliche Bezahlung beziehe sich nur auf die unterschiedliche Standgröße.
Rüttgers hat Berichten aus seinem Parteiumfeld zufolge am Wochenende äußerst verärgert auf die Sponsorenbriefe reagiert. In seiner persönlichen Stellungnahme erklärte er weiter: "Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend."
Der CDU-Landesgeneralsekretär, Hendrik Wüst, reagierte prompt. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers", hieß es in seiner Stellungnahme.
Der Versuch, bei Parteitagen zusätzliches Geld in die CDU-Kasse fließen zu lassen, ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge nicht neu. Die Landes-CDU habe schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag 2008 in Dortmund habe die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.
Die Grünen fordern nach dem Käuflichkeitsvorwurf eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Rüttgers ist offensichtlich käuflich." Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, sagte: "Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute." Mit dem Verkauf von Terminen an Lobbyisten sei die "Mövenpickerei" auch bei der CDU angekommen, sagte er in Anspielung auf die Spende an die FDP aus der Hotelbranche.
