Schulreform: Rot-Grün hofft auf CDU
Fraktionsspitzen Römer und Priggen sehen Chance für eine Einigung. Union hat eine neue Position.
Düsseldorf. SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag hoffen in der Schulpolitik auf eine Zusammenarbeit mit der CDU. "Das ist absolut gut, dass in der CDU Bewegung reinkommt bei der Schulpolitik", sagte am Donnerstag Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Norbert Römer, als SPD-Fraktionsvorsitzender Priggens Partner in der Koalition, gab sich optimistisch: "Wir lassen der CDU nun Zeit, vernünftige Positionen zu entwickeln."
Hintergrund für diesen rot-grünen Optimismus sind jüngste Äußerungen von maßgeblichen CDU-Landespolitikern. Vorgelegt hatte zunächst Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er hatte auf einem Bezirksparteitag das bisherige Beharren der Union auf einem dreigliedrigen Schulsystem als politische Position erstmals geräumt und die Zukunft der Hauptschule in Frage gestellt. Das ergebe sich aus dem Elternwillen und den drastisch sinkenden Anmeldezahlen.
Nachgelegt hatte dann Schulpolitiker Thomas Sternberg. Er gab zu, seine Partei habe mit ihrem bisherigen Kurs der tatsächlichen Entwicklung zu wenig Rechnung getragen.
Römer wertete diese Aussagen als eine Chance. "Wir werden nun noch keine Pflöcke einrammen, sondern sehen, wohin die CDU sich orientiert", sagte der SPD-Fraktionschef.
SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Gemeinschaftsschule als neue Schulform mit einem gemeinsamen Lernen in der fünften und sechsten Klasse eingeführt wird.
Das lehnt die CDU als Einführung der "Einheitsschule" auf kaltem Wege ab und wirft Rot-Grün vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen. "Wir haben klar festgelegt, dass wir das Gymnasium nicht in Frage stellen", so Priggen.
Er und Römer zogen eine positive Bilanz aus den ersten 100Tagen der Minderheitsregierung, wenngleich der eigentliche Stichtag erst in der kommenden Woche ist.
"Wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen", sagte Römer, der gleichwohl auf die Mehrheitsverhältnisse hinweist: SPD mit 67 Abgeordneten, die Grünen mit 23. Ein solcher Abstand zu den Grünen ist für die SPD in diesen Tagen eher die Ausnahme.
Zuversichtlich gaben sich beide, trotz der fehlenden Stimme zur absoluten Mehrheit sowohl den Nachtragshaushalt als auch den Etat für 2011 durchzubringen. Eine Perspektive weg von der explodierenden Neuverschuldung nannten beide nicht. Römer: "Wir werden ein Paket vorlegen, das einen Konsolidierungspfad beschreibt." Wo aber gespart werden könnte, sagte er nicht.
Gibt es unterschiedliche Meinungen, wie etwa beim Kraftwerksbau Datteln (die Grünen lehnen das Großprojekt politisch vehement ab), weisen die Fraktionsspitzen auf den Koalitionsvertrag hin. "Das ist eine juristische Auseinandersetzung", sagte Römer.
Er fügte hinzu, die SPD wolle keine Investitionsruine. Aber sie zu verhindern, sei nur noch am Rande in der Macht der Landesregierung. Da konnte Priggen nur nicken.
