SPD fürchtet Privatisierung der Sparkassen
Banken: Opposition warnt vor neuem Gesetz in NRW.
Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag warnt vor einer schleichenden Privatisierung und damit dem Tod des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems. Das geplante neue Sparkassengesetz sei in seiner Konsequenz kaum überschaubar und daher abzulehnen. "Wir brauchen ein solches Gesetz nicht", sagte Gisela Walsken, SPD-Fraktionsvize im Landtag.
Ebenso wie zahlreiche Sparkassenvorstände in NRW vermutet die SPD, die CDU/FDP-Koalition wolle den Einstieg privater Investoren ins Sparkassensystem ermöglichen. Als Beleg für die Vermutung gilt die mehrfach bestätigte Absicht des Landes, per Gesetz den Kommunen vorzuschreiben, das Sparkassenvermögen als Trägerkapital in die Bilanz einzustellen. Das sei der letzte Schritt vor möglichen Verkäufen, denn wer Vermögen habe, müsse dies auch irgendwann einmal zu Geld machen, lautete Walskens Befürchtung. Zudem stehe immer noch der Plan der Landesregierung im Raum, über eine direkte Beteiligung der WestLB an Sparkassen den Einstieg in eine Privatisierung zu schaffen. Denn schließlich stehe im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass die Landesanteile an der WestLB verkauft werden sollen.
Als Motor einer WestLB-Privatisierung gilt die FDP. Fraktionschef Gerhard Papke bestätigte gestern, dass es "in den kommenden Wochen" einen Entwurf zum Sparkassengesetz geben werde. Er hatte zuletzt auch immer wieder gefordert, die Landesanteile an der WestLB zumindest mittelfristig zu verkaufen. Gleichzeitig betont die FDP, sie wolle am Sparkassensystem festhalten.
