Verbesserung des Straßennetzes SPD-Minister stellen Bündnis für Infrastruktur in NRW vor
Düsseldorf. Rund 14 Milliarden Euro an Bundesmitteln fließen bis 2030 in die Verbesserung des Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen. Fast 40 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung im neuen Bundesverkehrswegeplan werden in NRW umgesetzt.
Damit im bevorstehenden "Jahrzehnt der Baustellen" (Verkehrsminister MIchael Groschek, SPD) nicht einzelne zu Prügelknaben der Planungs- und Beteiligungsverfahren werden, ist am Dienstag in Düsseldorf ein Bündnis für Infrastruktur ins Leben gerufen worden.
Neben Groschek und seinen SPD-Ministerkollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) sind auch der NRW-Bezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Industrie- und Handelskammern beteiligt. Ihr gemeinsames Ziel: für die Notwendigkeit der Investitionen zu werben und gleichzeitig die Planungsverfahren zu verkürzen. Groschek kündigte neue Beteiligungsformen an, um bei den betroffenen Bürgern frühzeitig für Akzeptanz zu sorgen. Die Suche nach Varianten dürfe aber nicht zu der Nullvariante führen, dass gar nichts passiere, ergänzte Wirtschaftsminister Duin.
"NRW lebt schon lange von der Substanz", sagte DGB-Abteilungsleiterin Antonia Kühn. Die Leverkusener Rheinbrücke sei "das traurige Symbol für den schlechten Zustand der Infrastruktur im Land". Bei den Ford-Werken seien daher mit Rücksicht auf die Pendler im Stau schon flexiblere Arbeitszeitenregelungen eingeführt worden. "Aber das darf kein Dauerzustand sein."
"Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen", gestand Burkhard Landers, Vizepräsident der IHK Nordrhein, ein. "Manche Planungen sind nicht so gelaufen, wie man sich das gewünscht hätte." Die Wirtschaft habe jetzt die Erwartung "bewusster politischer Entscheidungen". Man könne Diskussionen nicht bis in alle Zipfel führen. Bei Groschek, der schon über eine "durchgrünte Gesellschaft" gewettert hatte, stößt er dabei auf offene Ohren. Manchen Bürgerinitiativen gesteht der Minister zu, eine Bereicherung der Demokratie zu sein. Andere seien nur Verkleidung für "Partikularinteressen und Egoismen". Bei jeweils rund 70 Engpassstellen auf der Schiene und auf der Straße sage einem schon der gesunde Menschenverstand, dass diese Trichter geweitet werden müssten.
Wie die Planungsverfahren verkürzt werden können, dazu will eine Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr Vorschläge unterbreiten. Laut Groschek seien allein für das Planfeststellungsverfahren zur Leverkusener Brücke 1500 Seiten nötig, während in Dänemark "ohne Demokratieverlust" einige Dutzend Seiten genügten. In Sachen Akzeptanz stellte Duin in Aussicht, dass sich schon zu einem frühen Planungszeitpunkt alle Partner des neuen Bündnisses auf Podien der Diskussion stellen, um für die Maßnahmen zu werben. Das Verfahrenswerkzeug dafür will er aus seiner Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" übernehmen, die sich bisher vor allem um strittige Industrieansiedlung gekümmert hat.
Die CDU kritisierte das Bündnis als "reine Show-Veranstaltung und forderte einen Masterplan zur Verwendung der Bundesmittel. Die FDP monierte, die Initiative komme viel zu spät. "Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren." Eine Kritik, die Initiator Groschek schon vorausgeahnt hatte: "Das Bündnis ist gegen nichts und niemanden, sondern dafür, dass das vorhandene Geld jetzt zügig und effizient verbaut wird."
