Gericht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Politiker nach Streit im Taxi
Was ist in einem Taxi Anfang Februar in Ahaus passiert? Der Fahrer und ein FDP-Politiker schildern den nächtlichen Vorfall unterschiedlich. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster.
Münster/Gronau (dpa). Nach einem Streit mit einem Taxifahrer hat die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten der FDP eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Taxifahrer hatte nach dem Vorfall am 6. Februar in Ahaus Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung und Körperverletzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft will jetzt prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht bestätigt.
Der Abgeordnete Karlheinz Busen hatte die Vorwürfe stets bestritten und selbst bei der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung und Diebstahls erstattet. „Karlheinz Busen weist die Vorwürfe des Taxifahrers mit Nachdruck von sich“, hieß es auch am Donnerstag in einer Mitteilung seines Abgeordnetenbüros in Düsseldorf. Busen begrüße, dass die Geschehnisse in einem „objektiven Verfahren“ aufgeklärt werden sollen.
Was den Streit angeht, steht Aussage gegen Aussage: Der 34-jährige Taxifahrer will bei der nächtlichen Fahrt eine fremdenfeindliche Beleidigung gehört haben. Als er Busen aufgefordert habe, das Taxi zu verlassen, sei es zu einer Rangelei gekommen, gab er an. Busen zeigte bei der Polizei einen Schlag und den Diebstahl seines Handys an.
Wegen des Ermittlungsverfahrens ist die Immunität des Abgeordneten aus Gronau im westlichen Münsterland aufgehoben. Der Landtag hatte innerhalb einer 48-Stunden-Frist laut Oberstaatsanwalt Heribert Beck keine Einwände gegen die Ermittlung geäußert.