Städte wollen auch gegen halbierten „Kommunal-Soli“ klagen
Düsseldorf (dpa). Obwohl das Land einen zusätzlichen Millionenbetrag für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen will, wollen die finanzstärkeren Städte weiter gegen den geplanten „Kommunal-Soli„ klagen.
„Das Falsche wird nicht richtig, wenn man es halbiert“, sagte eine Sprecherin der Stadt Düsseldorf am Mittwoch. Auch die Stadt Monheim hält an der Klage fest.
Die rot-grüne Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, das Land werde in den kommenden sieben Jahren zusätzlich fast eine halbe Milliarde Euro mehr für die finanzielle Sanierung der armen Städte in NRW übernehmen. Im Gegenzug soll die geplante Solidarumlage für finanzstärkere Kommunen halbiert werden. Allerdings sollen sie zwei Jahre länger zahlen als bisher vorgesehen.
Düsseldorf und Monheim sind die Haupteinzahler unter den 59 finanzstarken Kommunen, die bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro aufbringen sollen. Monheim soll im kommenden Jahr 23,5 Millionen und Düsseldorf 13,3 Millionen Euro zahlen. In Düsseldorf die von 49 Kommunen geplante Klage koordiniert. Sie soll eingereicht werden, wenn das Gesetz im Landtag verabschiedet wurde.
