Finanzministerium Steuer-CDs: NRW gibt Daten an 27 Staaten weiter
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen an 27 Staaten Datensätze weitergegeben, die Guthaben in Milliardenhöhe bei einer Schweizer Bank betreffen.
Die NRW-Steuerfahndung sei im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf zahlreiche verdächtige Konten in der Schweiz gestoßen. Es gehe um Privatleute und Unternehmen mit einem Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro), sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.
Bei diesen Kontobeständen sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. Die Datensätze habe NRW über das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben - an die Behörden etwa in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich.
NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und hat laut Minister seit 2011 elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten im Ausland angekauft. Seit gut einem Jahr werde dabei auch ein Datenträger ausgewertet, der sich mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasse.
Die nun an praktisch alle EU-Staaten via Amtshilfe weitergeleiteten Daten befassen sich Walter-Borjans zufolge aber nicht mit den Enthüllungen durch die „Panama Papers“ über Hunderttausende Briekastenfirmen, sondern ausschließlich mit verdächtigen Schweizer Konten.
