Bertelsmann-Studie Steuereinnahmen: Düsseldorf top - Herne flop
Die NRW-Kommunen haben erstmals seit Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Insgesamt. Es gibt große Unterschiede bei den Kommunen - laut Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.
Gütersloh. Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben erstmals seit der Finanzkrise 2008 mit 650 Millionen Euro wieder einen Überschuss erzielt. Die umgerechnet 36 Euro pro Einwohner verhelfen NRW aber nur zu Platz neun unter den 13 Flächenländern. Der Schuldenstand hat sich auch nicht verringert. Er stieg sogar leicht um 11 Euro je Einwohner auf 3095 Euro. Damit rangiert NRW auf Rang drei der Hauptschuldenländer hinter dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis des „Kommunalen Finanzreport 2017“, den die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh vorgelegt hat. Die Experten empfehlen Land und Kommunen noch größere Anstrengungen.
Hintergrund für den Überschuss sind vor allem die um neun Prozent gestiegenen Einnahmen. Steuern, Gebühren und Zuweisungen hätten deutlich zugelegt. Die Einnahmen hätten die um sieben Prozent gestiegenen Ausgaben noch überragt. Größter Ausgabentreiber waren die Sozialausgaben.
Günstig auf die Haushalte vieler Kommunen hat sich laut Finanzreport der 2012 vom Land eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgewirkt, an dem sich 57 Kommunen beteiligten. Die Landesregierung ließ gegen harte Auflagen Hilfen zukommen. „Der Stärkungspakt wirkt, kann das Problem der Altlasten aus Kassenkrediten aber nicht lösen“, sagt dazu Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung.
Bedingung für die Hilfen sei gewesen, dass die Städte ihre Steuersätze erhöhten. Der Effekt sei aber begrenzt, da die größten Einnahmen eher aus der Wirtschaftsstruktur resultierten. Dort lege NRW vor allem im Vergleich zu Süddeutschland Schwächen an den Tag.
„Im langfristigen Vergleich fällt NRW bei Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen zurück“, sagt René Geißler, Finanzexperte der Stiftung. Dies gelte aber nicht flächendeckend. Pro Einwohner erreiche Düsseldorf die dreifachen Steuereinnahmen im Vergleich zu Herne. Ein ähnliches Verhältnis bestehe zwischen dem wirtschaftsstarken Kreis Gütersloh und dem schrumpfenden Kreis Höxter.
Die finanziellen Probleme der Kommunen lassen sich nach Ansicht der Finanzreport-Autoren an der Höhe ihrer Kassenkredite festmachen. Sie sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten. Auf NRW entfalle bei dieser kurzfristigen und derzeit sehr günstigen Kreditform die Hälfte des bundesweiten Volumens.
Essen führe mit mehr als zwei Milliarden Euro mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen, sagt Geißler. Pro Einwohner liegen Oberhausen, Hagen, Mülheim und Remscheid in den bundesweiten Top Ten. Dort führt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) mit 8000 Euro die Liste vor Oberhausen an. Die Kreditform sieht Witte als Risiko an: Ein Anstieg der Leitzinsen könnte alle Sanierungserfolge zunichtemachen.
Der Report rät Land und Kommunen, gemeinsam ihre Anstrengungen zu erhöhen. Der Stärkungspakt müsse konsequent umgesetzt und Bundesmittel müssten vollständig weitergeleitet werden. Dazu dürften den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen werden.
Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. dpa
