Meinung Reiche Kommunen — arme Kommunen: In der Schuldenspirale
Mit den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Den allermeisten geht es finanziell gut, andere dagegen kommen kaum oder praktisch gar nicht mehr um die Runden. Sie können sich nur noch mit sogenannten Kassenkrediten über Wasser halten.
Das ist eine fatale Entwicklung.
Während vor allem Städte und Gemeinden im Süden des Landes auch Investitionen aus eigener Kraft schultern, sind klamme Kommunen insbesondere im Westen und Osten der Republik gezwungen, sich schon für ihre laufenden Kosten zu verschulden. Das heißt, von den notwendigen Sozialleistungen für die Bedürftigen bis hin zur Bezahlung des eigenen Personals braucht es regelmäßig geborgtes Geld. Doch wenn es schon in Zeiten einer florierenden Konjunktur und niedriger Zinsen nicht gelingt, die Einnahmen und Ausgaben unter einen Hut zu bringen, dann kann es damit erst recht nichts werden, wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen und der wirtschaftliche Abschwung um sich greift. Für angeschlagene Kommunen bedeutet das kein Entkommen aus der Schuldenspirale.
Nun ist es nicht so, dass in den letzten Jahren politisch gar nichts passiert wäre. Der Bund hat die Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten entlastet und auch bei den Aufwendungen für die Flüchtlinge. Obendrein wurde ein Investitionspaket geschnürt, das die Länder an finanzschwache Kommunen weiterreichen sollen. Doch das alles reicht offenkundig nicht aus.
Krisengeschüttelte Städte und Gemeinden sitzen in aller Regel auf einem großen Berg von Altschulden, zu denen wegen der Kassenkredite laufend neue hinzukommen. Hier müssen Bund und Länder neu nachdenken, im Einzelfall auch über einen kompletten Schuldenerlass. Übrigens: Im Zuge des neu ausgehandelten, staatlichen Finanzausgleichs erhalten die 16 Bundesländer ab 2020 zusätzlich rund zehn Milliarden Euro vom Bund. Auch dadurch sollte sich die Lage in den Problem-Kommunen entspannen.
