Gesetzentwurf von Rot-Grün Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW
Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen - die aber ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan „schlicht absurd“.
Der Düsseldorfer Landtag will am Freitag über den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Piraten abstimmen. Er sieht vor, dass sich künftig alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in NRW an Kommunalwahlen beteiligen dürfen - und nicht mehr nur Bürger aus EU-Staaten. Dazu ist allerdings eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt.
Trotzdem zeigten sich CDU und FDP empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die NRW-Pläne seien eine Einladung an den türkischen Präsidenten Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, „Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“. Ministerpräsidentin Kraft hatte die Pläne am Montag verteidigt. Die SPD habe „schon sehr lange eine klare Position dazu“, dass diejenigen, die schon lange hier leben und Nicht-EU-Ausländer sind, „auf der kommunalen Ebene mitgestalten können sollen“.
Unterstützung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. In manchen Stadtteilen würden derzeit große Teile der Bevölkerung aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Bei Betriebsratswahlen erlebten Gewerkschaften regelmäßig, wie wichtig es sei, auch Nicht-EU-Ausländer zu beteiligen.
