Studienplatz-Garantie in NRW
Minister Pinkwart will mehr als 20000zusätzliche Studienplätze schaffen. Die CDU verabschiedet ihr Bildungspapier.
Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) hat eine Studienplatz-Garantie abgegeben: "Wir werden dafür sorgen, dass jeder einen Studienplatz erhält, der einen anstrebt und die Voraussetzungen erfüllt." Das gelte insbesondere auch für das Jahr 2013. Dann gibt es einen doppelten Abiturjahrgang, weil dann die ersten Gymnasiasten das "Turbo-Abi" nach zwölf Schuljahren ablegen werden. "Das schaffen wir", so Pinkwart.
Mehr als 100 000 Plätze für Studienanfänger werden 2013 benötigt, rund 20 000 mehr als in diesem Jahr. In diesem Jahr sind es nach ersten Schätzungen rund 87 000 Neu-Studenten an den rund 60 staatlichen und privaten Hochschulen in NRW. Das sind knapp acht Prozent mehr als im vergangenen Jahr - die Delle nach der Einführung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalens scheint überwunden.
Doch in den kommenden Jahren wird der Andrang auf die Hörsäle und Seminarräume noch einmal steigen - es gibt mehr Studienberechtigte. Allerdings nehmen nur 69 Prozent von ihnen in NRW ein Studium auf, Pinkwart will diesen Wert auf 75 Prozent steigern.
Es muss sich also etwas tun an den Unis. Pinkwart kündigte an, dass bis zum Jahr 2020 186 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen, bis 2010 alleine 26 000. Zu diesen Steigerungsraten hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung verpflichtet - im Gegenzug sollen Millionen aus Berlin nach Düsseldorf fließen.
Die Opposition im NRW-Landtag bezweifelt Pinkwarts Zahlen. "Schöngerechnet" habe sich der Minister die Lage, befanden die Grünen. "Nicht ausreichend und nachvollziehbar" nannte die SPD die Pläne Pinkwarts. Er bleibe jede konkrete Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre schuldig.
Unterdessen hat die CDU gut eine Woche vor dem Bildungsgipfel zwischen der Bundesregierung und den Ländern ihre Position für die Verhandlungen festgelegt. Der CDU-Bundesvorstand stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für ein Bildungspapier. Damit soll es mehr Geld für Bildung und bundesweite Prüfungen in Deutsch und Mathematik in den Schulen geben.
"Ich bin sehr zufrieden", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Es sei ein wichtiges Signal, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung an den Hochschulen zu investieren - was eine Verdoppelung gegenüber heute wäre. Außerdem solle das Bildungssystem durchlässiger werden - und damit mehr Chancen für alle bieten.
Bei dem Streit zwischen CDU-Ministerpräsidenten ging es in den vergangenen Tagen um die Frage nach mehr Einfluss des Bundes und mehr Geld für die Länder. Die Unionsländer hatten gefordert, dass der Bund den Ländern mehr Geld aus dem Bildungsetat ohne konkreten Verwendungszweck gibt.
Darüber sei nicht diskutiert worden, sagte Schavan. Auch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung beharrt auf dem Gestaltungsspielraum der Länder in der Bildungspolitik, der in der Verfassung festgeschrieben ist.
Am 22. Oktober beraten Bund und Länder in Dresden über die Bildung.
