Sicherheitslage in NRW Über Schutzwesten, mulmige Gefühle und Netzpropaganda
Nach den Mordtaten von Paris stellt sich Innenminister Ralf Jäger im Landtagsausschuss Fragen zur Sicherheitslage.
Düsseldorf. Die gespannte Sicherheitslage nach den Mordtaten von Paris lässt auch die konkurrierenden Parteien aneinanderrücken. Eigentlich. So versichert am Donnerstag denn auch die CDU-Opposition im Innenausschuss des Landtags gegenüber Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass man hier an einem Strang ziehen wolle.
Doch als Jäger mahnt, man solle sich nicht einschüchtern lassen - auch er werde am Wochenende ein Fußballspiel und dann einen Weihnachtsmarkt besuchen - kommt er dann doch wieder, der Oppositionsreflex. Gregor Golland (CDU) weist darauf hin, dass sich so etwas aus der Position eine Ministers, der ja von seinen Bodyguards begleitetet werde, anders darstelle als für einen normalen Bürger.
Er könne gut nachvollziehen, dass die Bürger derzeit ein „mulmiges Gefühl“ hätten, sagt Jäger. Es gebe auch keine hundertprozentige Sicherheit, doch die Sicherheitsmaßnahmen lägen in NRW schon jetzt auf hohem Niveau. Nach Paris würden nun noch französische Einrichtungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen mit mehr Polizei gesichert. Der Schwerpunkt liege aber auf verdeckten Maßnahmen. Und die zeigen laut Jäger: „Das Grundrauschen in der salafistischen Szene ist gestiegen.“ Da gebe es durchaus Stimmen, die die Taten von Paris bejubeln. Diese Szene habe man besonders im Blick.
Ob denn das Einsatzkonzept der Polizei und auch die Schutzausrüstung der Beamten angesichts der neuen Qualität des Terrors angemessen sei, wollen CDU-Abgeordnete von Jäger wissen. Die Frage nach ausreichender Versorgung mit Schutzwesten hätte Verena Schäffer (Grüne) am liebsten aus dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzung herausgehalten. Es sei unverantwortlich, öffentlich über mögliche Schwachstellen der Polizei zu sprechen.
Dabei war dieses Thema gerade aus Reihen der Polizei gekommen. Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hatte die Beschaffung neuer Schutzwesten gefordert: „Sollte es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen, sind die Einsatzhundertschaften neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden.“ Deshalb müssten auch die Einsatzhundertschaften unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden.
Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, relativiert vor den Politikern den Sinn einer solchen Forderung. Eine Schutzweste, die dem Beschuss durch Kalaschnikows standhalten könne, wiege mehr als 23 Kilogramm. Das schütze zwar die Polizisten, aber diese könnten dann wegen der erschwerten Bewegungsfreiheit die Menschen schlechter schützen.
Nicht als Forderung, sondern eher als Frage an den Minister formuliert, kommt für die FDP Joachim Stamp mit dieser Idee: Wäre es hilfreich, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder strafbar zu machen? Ist dies aus liberalem Mund schon bemerkenswert, so überrascht nicht minder, dass der für die innere Sicherheit zuständige Minister ein solches Angebot schärferer Strafen ablehnt.
Begründung: Die oft hoch professionelle Propaganda dringe von außerhalb Deutschland übers Internet in unser Land ein. Jäger: „Mit nationalen Gesetzen ist das nicht zu verhindern.“ Der Staat solle vielmehr der IS-Propaganda etwas entgegensetzen. „Wenn man bei Google ,Dschihad’ eingibt, kommt kein staatliches Aufklärungsangebot.“ Die IS-Videopropaganda werde dagegen weltweit in HD-Qualität verbreitet.
