NRW Verfassungsschutz: 13 Ditib-Imame spitzelten für Ankara
Düsseldorf. Bisher war unklar, wie viele Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in die Spitzelaffäre verwickelt sind. Im Innenausschuss des Landtags nannte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier jetzt die Zahl von 13. Sie sollen Informationen über angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gemeldet haben.
Dem Verfassungsschutz liegen 28 Namen von Bespitzelten vor, dazu elf an Ankara gemeldete Institutionen aus dem Bildungsbereich. Außerdem sind im Schulministerium noch fünf ausspionierte Lehrer bekannt.
Konsulate von Düsseldorf, Köln und München beteiligt Alle 33 Betroffenen seien inzwischen informiert worden. Nach Freiers Darstellung sind die über sie gesammelten Informationen von drei der 13 türkischen Generalkonsulate nach Ankara weitergegeben worden. Genannt wurden die Konsulate von Düsseldorf, Köln und München. Die dortigen Religionsattachés haben die Dienstaufsicht für die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlten und nach Deutschland entsendeten Imame.
Außer den 13 Imamen soll auch ein stellvertretender Koordinator für Religionsangelegenheiten spioniert haben. Neben den 33 Personen aus NRW sind noch 15 Namen aus Rheinland-Pfalz weitergegeben worden. Die drei Berichte der Religionsattachés an Diyanet seien nicht einheitlich, sagte Freier. Es sei möglich, dass Diyanet sie dann an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments weitergeleitet habe. Es untersucht die Hintergründe des gescheiterten Putschs im Juli 2016. Die Türkei macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.
Freier verwies auf eine Diyanet-Verordnung vom 5. September 2016, wonach die Bediensteten im Ausland verpflichtet seien, Angaben über Gülen-Anhänger zu machen. Laut Verfassungsschutz gibt es aber bisher keine Belege, dass die Ditib-Landesverbände in die Spionage eingebunden sind. Inzwischen liegen sechs Strafanzeigen gegen die Weitergabe der Namen vor. Das Justizministerium lässt gerade die 63 Ditib-Imame überprüfen, die in den Justizvollzugsanstalten eingesetzt sind.
Die Politiker im Innenausschuss waren sich einig, dass die Ditib sich vom türkischen Einfluss befreien müsse. Einer pauschalen Verurteilung des Verbandes stehe aber die lange Zeit der Zusammenarbeit entgegen.
