Verfassungsschutz-Bericht: Gewaltbereite Salafisten haben 1800 Anhänger in NRW
Innenminister Jäger muss erneut deutlich gestiegene Zahl der Extremisten in NRW vermelden.
Düsseldorf. Landesinnenminister Ralf Jäger sieht im Salafismus „die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bewegung“. Bei Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts vermeldete der SPD-Politiker erneut eine Steigerung der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus: Waren es 2012 nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes noch 1000 (bundesweit: 4500), so stieg die Zahl bis Ende 2013 auf 1500 (5500) und allein in den ersten Monaten dieses Jahres in NRW um weitere 300 auf 1800 (6000).
Von zehn Prozent dieser 1800 Salafisten in NRW könnten „besondere und unmittelbare Gefahren ausgehen“. Der Verfassungsschutz habe daher die Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verstärkt. Auch seien in NRW in 36 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Besonderes Augenmerk wird laut Jäger dabei auf solche Salafisten gerichtet, die sich im syrischen Bürgerkrieg beteiligt haben und als mögliche Rückkehrer gegebenenfalls „ideologisch weiter radikalisiert, durch die Teilnahme an Kampfhandlungen verroht und unberechenbar sind“. Mehr als 120 Personen sind laut Verfassungsschutz bisher aus NRW in Richtung Syrien ausgereist. Davon seien sieben junge Männer umgekommen.
Neben einer Beobachtung und Strafverfolgung setzt Jäger aber auch auf das Präventionsprojekt „Wegweiser“. Ein Netzwerk aus Moscheevereinen, lokalen Verbänden und Behörden soll Ratsuchenden und ihren Angehörigen Hilfestellung leisten.
Weiter im Blickpunkt der Verfassungsschützer ist laut Jäger „ein harter Kern von Rechtsextremisten“. Die politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seien um 61 auf 3085 Straftaten gestiegen. Wobei die Tatverdächtigen in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr jünger waren.
Die Opposition nahm die Zahlen des Berichts zum Anlass zur Kritik am Innenminister: Peter Biesenbach, Fraktionsvize der CDU, sagte, die Verdreifachung der Anzahl der Salafisten seit Jägers Amtsantritt belege, dass NRW inzwischen „eine Wohlfühlzone für Extremisten jeglicher Couleur ist“.
“ Kommentar S. 2
“ Tagesthemen S. 5
