NRW Viele Asylverfahren beschäftigen Verwaltungsrichter
Die steigende Zahl von Flüchtlingen bekommen auch die Gerichte zu spüren: Verfahren zum Asylrecht machen inzwischen einen Großteil der Fälle an den NRW-Verwaltungsgerichten aus. Noch sei die Aufgabe gut zu meistern, glaubt deren Chefin.
Münster (dpa) - Streitfälle rund um Asylfragen beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger. Die Zahl der Verfahren zum Asylrecht sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 Prozent gestiegen, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster mit. An den sieben Standorten im Land sind im vergangenen Jahr mehr als 21 000 Eil- und Klageverfahren eingegangen. Die Zahl habe sich gegenüber 2011 sogar vervierfacht. Damit steckten Asylrechtsfragen im vergangenen Jahr hinter 41 Prozent aller von den NRW-Verwaltungsrichtern zu bearbeitenden Verfahren.
Am häufigsten suchten 2015 Menschen aus Albanien Rechtsschutz (3544 Fälle), gefolgt von Asylbewerbern aus Serbien (2363) und dem Kosovo (2319). Gegen ihren Asylbescheid vor Gericht zogen auch mehr als 2000 Syrer. Erfolgreich war nur ein kleiner Teil der Kläger: In Eilverfahren errangen rund 18 Prozent Erfolge, in den Hauptverfahren waren es nur noch 11 Prozent.
Da die Hürden für Berufungsklagen in Asylrechtsfragen sehr hoch seien, wandert von den Verwaltungsgerichten aber nur ein deutlich kleinerer Anteil weiter in die zweite Instanz nach Münster zum OVG. Aber auch dort verdoppelte sich die Zahl der eingegangenen Streitfragen rund um das Asylrecht auf mehr als 900 Verfahren.
Weil hinter jedem Fall ein bewegendes menschliches Schicksal stehe, bedeute der wesentliche Anstieg große Herausforderungen für die Richter, sagte OVG-Präsidentin Ricarda Brandts. So gehe es auch darum, mit zügiger Bearbeitung für schnelle Klarheit zu sorgen. Bislang sieht sie die Gerichte gut aufgestellt, um die Aufgabe zu meistern. Ein Grund: Die Zahl der Richterstellen konnte bereits im vergangenen Jahr um 22 erhöht werden. Weitere 37 zugesagte Stellen will Brandts 2016 bei Bedarf abrufen.
Insgesamt gingen 2015 mit 52 350 Fällen zwar mehr Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein als im Vorjahr (2014: 48 359). Die Richter konnten jedoch 4000 Fälle mehr bearbeiten, als eingegangen sind. Auf diese Weise schmolzen die Aktenberge mit schon länger anhängigen Verfahren leicht. Die Verfahrensdauer insgesamt sei dennoch verbesserungswürdig, findet die OVG-Präsidentin: Nimmt man Eilverfahren aus, dauerten sie fast 9 Monate im Schnitt.
