Vorerst keine Rodungen im Hambacher Forst
Aachen/Münster. Im juristischen Streit um die Rodungsarbeiten am rheinischen Braunkohletagebau Hambach hat der Energiekonzern RWE als Tagebaubetreiber angekündigt, bis zum Jahresende die Arbeiten ruhen zu lassen.
Der Konzern habe mitgeteilt, bis zum 31. Dezember keine Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem umstrittenen Gebiet im Hambacher Forst vorzunehmen, erklärte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag. Der Konzern griff damit einen Vergleichsvorschlag des Gerichts auf.
RWE beendete laut OVG damit das Eilverfahren um die Rodungsarbeiten. Die Umweltorganisation BUND war vor Gericht gezogen. RWE habe nun erklärt, „einseitig die mit dem Vergleichsvorschlag verfolgten Zielsetzungen“ aufgreifen zu wollen, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Die Richter hatten Anfang Dezember einen Verzicht auf weitere Rodungen bis zum Jahresende vorgeschlagen.
Laut Gericht schloss sich die Bezirksregierung Arnsberg bereits der „Erledigungserklärung“ von RWE an. Eine Erklärung des BUND, die zur Beendigung des Verfahrens notwendig wäre, lag demnach zunächst nicht vor. Der Vergleichsvorschlag sah auch vor, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein Sachverständigengutachten dazu einholt, ob die bewaldete Fläche mit Blick auf die dort vorkommende Bechsteinfledermaus die Kriterien für ein sogenanntes FFH-Gebiet erfüllt, also für ein EU-Naturschutzgebiet.
Im Hambacher Forst halten Kohlegegner seit geraumer Zeit einen Waldabschnitt besetzt. Klimaschützer fordern seit Jahren einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Sie kritisieren vor allem den hohen Kohlendioxidausstoß der Kraftwerke. AFP
