NRW Weitere Klagen gegen Sonntagsverkauf
Die Gewerkschaft Verdi will auch in Köln, Düsseldorf und Mettmann vor Gericht ziehen. Wirtschaftsminister Duin (SPD) bietet seine Vermittlung an.
Düsseldorf. Der Streit um verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Die Gewerkschaft Verdi prüft bereits acht neue Klagen gegen geplante Sonntagsverkäufe oder ist schon dabei, die Verfahren vorzubreiten, wie Gewerkschaftssprecher Günter Isemeyer sagte. Betroffen sein könnten unter anderem Köln, Leverkusen, Mettmann und Essen. Auch in Düsseldorf lehnt Verdi geplante verkaufsoffene Sonntage ab. Der Gewerkschaftssprecher betonte, Ziel sei es, den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz des Sonntags durchzusetzen. Dabei geht es um die Belastung der Arbeitnehmer und Zeit für die Familien.
Beim Einzelhandel sorgt das Vorgehen der Gewerkschaft für wachsenden Unmut. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres habe Verdi in Nordrhein-Westfalen bereits in 14 Fällen Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen einreicht und sich dabei jedes Mal vor Gericht durchgesetzt, berichtete der Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Rainer Gallus. Dabei seien die verkaufsoffenen Sonntage für die stationären Händler ein wichtiges Element, um sich gegen den boomenden Online-Handel zu behaupten und etwas gegen die sinkenden Besucherfrequenzen in den Innenstädten zu tun.
Gallus drängt darauf, dass die im NRW-Ladenöffnungsgesetz vorgesehene Möglichkeit für vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr „einfach wieder nutzbar gemacht werden“ müsse. Im Moment sorgten die von den Gerichten angelegten hohen Anforderungen und die dadurch ausgelöste Verunsicherung der Kommunen dafür, dass dies oft nicht mehr möglich sei. In Münster hat ein Bürgerentscheid sogar dafür gesorgt, dass es zunächst gar keine offenen Sonntage mehr gibt.
Das Gesetz sieht vor, dass die Geschäfte nur „aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ausnahmsweise am Sonntag geöffnet werden dürfen.
In dem Streit zwischen Handel und Gewerkschaft will nun der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vermitteln. Er hat alle Beteiligten für den 9. Februar zu einem runden Tisch geladen, wie das Ministerium mitteilte. Mit Handel, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Bezirksregierungen will das Ministerium dann eine Empfehlung entwickeln, wie offene Sonntage rechtssicher gestaltet werden können. Duin wies darauf hin, dass das NRW-Ladenöffnungsgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, anlassbezogen an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr eine Ladenöffnung zu genehmigen. „Daran wollen wir festhalten“, betonte er. Alle Beteiligten müssten nun daran arbeiten, die Genehmigungen für die nächsten Jahre rechtssicher zu gestalten.
Der „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ in Essen sagte der Minister: „Die jüngsten Urteile zu verkaufsoffenen Sonntagen verunsichern Kommunen und Händler ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Er erklärte, Ziel sei eine „intensive Kommunikation in den Kommunen — unter Einbindung aller betroffenen Interessenvertreter“.
Die FDP hat in ihrem Landtagswahlprogramm die Maximalforderung nach einem völligen Aufheben des allgemeinen Verkaufsverbots für den Einzelhandel an Sonntagen erhoben. Der Handel soll selbst entscheiden können, wann er zu welchen Zeiten seine Geschäfte öffnet. Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert: „Die Landesregierung ist aufgefordert, ihr Ladenöffnungsgesetz nachzubessern. Wir brauchen eine rechtssichere gesetzliche Lösung, ohne die Sonntagsruhe zu sehr zu stören.“ dpa/er
