Verkehr Wer ist schuld am Stau in NRW? Fünf Fragen und Antworten
Düsseldorf · Stehen Autofahrer in NRW nun immer öfter im Stau oder nicht? Und wie kann er reduziert werden? Klar ist, um das Thema wird heftig gestritten. Die Positionen und Vorwürfe im Überblick.
Dass es in Nordrhein-Westfalen viel, viel Stau gibt, weiß jeder, der morgens auf dem Weg zur Arbeit über die Autobahn fährt oder auch nur mal das Radio einschaltet. Aber wie viel Stau ist es denn nun wirklich? Und wird er mehr oder weniger? Über diese Fragen haben sich Regierungsmehrheit und Opposition am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag lautstark in die Wolle bekommen. Vor allem aber über die Frage, wer von ihnen denn nun schuld an all dem Stau ist.
Rechenfrage: Wie viel Stau gibt es denn nun in NRW?
Das Thema Stau haben SPD und AfD mit Anträgen zu einer Aktuellen Stunde auf die Landtagsagenda gebracht. Der Grund: Der ADAC hat in der vergangenen Woche seine Staubilanz vorgestellt und Nordrhein-Westfalen dabei mit 486 000 Kilometern einen Staurekord bescheinigt – um 6,4 Prozent sei die Staulänge im Jahr 2018 nochmals gewachsen. Die Landesregierung indes hatte in einer offiziellen Mitteilung nur 104 000 Kilometer Stau aufgelistet und sogar einen Rückgang um mehr als vier Prozent ausgemacht.
Der Vorwurf: Sind da „Taschenspielertricks“ im Einsatz?
Die SPD vermutet, dass sich die Landesregierung ihre Statistik mit neuen Modellen schön rechnet. Das sei „ein ziemlich frecher Vorwurf“, kontert in der Debatte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU): Die Methodik der Berechnung habe sich seit 2003 nicht verändert und sei somit die gleiche wie unter der rot-grünen Vorgängerregierung. Der Grund für die Diskrepanz zwischen Regierungs- und ADAC-Zahlen seien unterschiedliche Datengrundlagen und Definitionen, was ein Stau eigentlicht ist.
Emotionen: Hat Schwarz-Gelb Wahlbetrug begangen?
Gleich zwei Oppositionspolitiker zitieren in der Aktuellen Stunde den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Voussem, der vor der Landtagswahl 2017 die ADAC-Staubilanz für eine Kritik an Rot-Grün heranzog und damals 323 000 Kilometer schon „astronomisch“ nannte. Im Wahlkampf versprach etwa die CDU auf Plakaten „Schneller. Mehr Bewegung. Weniger Stau.“ Wenn damals die ADAC-Daten als Grundlage für Politik dienten, müsse man das auch jetzt in der Regierung zulassen, stellte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke klar und warf Schwarz-Gelb angesichts des neuen Staurekords „klaren Wahlbetrug“ vor. Auch Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bescheinigte Verkehrsminister Wüst, er sei zwar „als staupolitischer Supermann gestartet“, inzwischen aber nur noch eine „defekte verkehrspolitische Luftpumpe, die nur heißen Staub produziert“.
Ping-Pong: Wer ist schuld an den vielen Staus im Land?
Dass es zu viele Staus gibt, da ist man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg im Landtag einig. „Die Lage auf den Straßen ist nicht zufriedenstellend“, sagt Wüst. Deshalb sei letztlich egal, welche Statistik man der Diskussion nun zugrunde lege. „Die Zahlen stehen auf Papier, die Pendler im Stau. Papier ist geduldig, die Autofahrer sind ungeduldig – und ich bin auch ungeduldig“, stellt er klar. Deshalb werde unter der neuen Landesregierung auch mehr und schneller geplant, genehmigt und gebaut als mit SPD und Grünen in der Verantwortung: „Sie haben sich schön blockiert.“ Als aktuellstes Beispiel nennt er das Azubi-Ticket für ganz NRW, das im August an den Start gehen soll: „Sie haben es nur gewollt, aber wir haben es geschafft.“
Die Schuldfrage gerät in der Debatte zu einem politischen Ping-Pong-Spiel. Klocke von den Grünen zählt auf, was Rot-Grün seinerseits auf den Weg gebracht hat – den Startschuss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) etwa und Radschnellwege. Und überhaupt könne Wüst doch jetzt nur so viel bauen, weil die Vorgängerregierung so gut gespart habe. Zu viel, meint CDU-Mann Voussem und erinnert die Opposition daran, dass Rot-Grün 2013 mehr als 40 Millionen Euro Bundesmittel nicht verbaut und somit zurückgegeben habe. Klocke kontert erneut: Das sei auch deshalb geschehen, weil wiederum unter Schwarz-Gelb zuvor beim Landesbetrieb Straßen NRW 680 Stellen abgebaut worden seien und Planer gefehlt hätten.
Man wolle sich dieses „tote Huhn“ nicht weiter von der Landesregierung über den Zaun werfen lassen, stellt Carsten Löcker vor und meint den Vorwurf des jahrzehntelangen Planungsstillstands unter sozialdemokratisch geführten NRW-Regierungen. Also gab er es zurück – in Form eines gerupften Gummi-Huhns, das er Verkehrsminister Wüst überreichte. Der nahm es lächelnd mit einem Handschlag entgegen.
Das Wichtige: Wird es denn nun mal besser mit den Staus?
„Es ist viel zu wenig investiert worden in die Infrastruktur“, stellt der Verkehrsminister fest und nennt als Beispiel die Leverkusener Rheinbrücke, deren Sanierung viel zu lang auf der langen Bank gelegen hätte und für die jetzt binnen nur eines Jahres das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen worden sei. Die Bauzeiten generell seien deutlich verkürzt worden, gearbeitet werde verstärkt auch nachts und am Wochenende. Zudem habe man in die Baustellenkoordination investiert. So, erklärt Bodo Middeldorf, Verkehrsexperte der FDP-Fraktion, werde jetzt der Sanierungsstau aufgelöst. Aber: „Baustellen verursachen Staus.“ Es werde also erst einmal schlechter, bevor es besser werden könne. „Wir werden die Stauanfälligkeit unseres Systems nicht kurzfristig beheben können.“ Aber eine Trendwende und den Start eines zukunftsfähigen Verkehrssystems wolle man in dieser Legislaturperiode noch erreichen.
Grünen-Mann Klocke allerdings gab allen anderen Fraktionen zu bedenken: „Nicht nur Bau hilft gegen Stau.“ Es gehe nicht nur darum, noch eine weitere Ortsumgehung und noch eine zu errichten, sondern auch um die Entwicklung intelligenter Verkehrslösungen ohne Auto. Dafür sagte er die Mitarbeit der Grünen zu.
