WestLB findet keinen Partner
Die Koalition setzt nun ganz auf den Verkauf und sieht in Steinbrück den Buhmann.
Düsseldorf. Die Pläne für eine Neuordnung der Landesbanken im allgemeinen und eine Fusion der WestLB im speziellen sind geplatzt. Das machte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags deutlich. "Dafür ist offensichtlich in Deutschland die Stunde nicht gekommen", sagte Linssen.
Er machte sich erneut für einen Verkauf des angeschlagenen Düsseldorfer Geldhauses stark und forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die WestLB unter den Rettungsschirm des Bundes zu nehmen. Sein Vorgehen stieß auf massive Kritik der Opposition.
Linssen und der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Weisbrich zeichneten ein verhalten positives Bild von dem aktuellen Zustand der WestLB. "Die Bank steht wesentlich besser da als noch vor einem Jahr", sagte Weisbrich. "Als eine der ganz wenigen Banken wird sie ein positives Ergebnis vorlegen", sagte Linssen. Gerade der Januar und der Februar seien sehr gute Monate für die Bank gewesen.
Diese Entwicklung wird freilich nur dadurch ermöglicht, dass die WestLB Risikopapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgegliedert hat. Für das Risiko haftet vor allem das Land, zu einem kleineren Teil auch die Sparkassen. Über eine zweite Auslagerung in Höhe von 80 Milliarden Euro wird in der Bank heftig nachgedacht. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für einen Verkauf.
"Die Geschichte der WestLB ist eine Geschichte des Scheiterns, und Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich", sagte der Grünen-Finanzexperte Ewald Groth in Richtung Linssen. Ebenso wie die SPD warfen die Grünen Linssen und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, den richtigen Zeitpunkt für ein Zusammengehen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verpasst zu haben.
Das habe es im vergangenen Jahr gegeben, als ein Zusammengehen mit der Landesbank Baden-Württemberg nur am Unwillen von Rüttgers ("Der Oettinger bekommt die Bank nicht") gescheitert sei, sagte SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken."Wir sollten heilfroh sein, dass wir das nicht gemacht haben. Denn die LBBW hat jetzt einen Finanzbedarf von 21 Milliarden Euro", entgegnete Linssen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht nun in Steinbrück den bösen Buben, der eine Rettung der WestLB verhindert. "Er alleine trägt die Verantwortung. Es ist unverständlich, warum die privaten Banker von ihm alles bekommen, er aber den Landesbanken jede Hilfe verweigert", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Hingegen sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Schließlich seien es acht CDU-Ministerpräsidenten, die das Sagen über die Landesbanken hätten.
Derweil kostet die WestLB-Krise den Steuerzahler immer mehr Geld. Die NRW-Bank, die Anteile an der WestLB hält und den Land und den Kommunen gehört, benötigt frisches Geld von ihren Eigentümern, um den Wertverlust der WestLB auszugleichen. Wie viel Geld die NRW braucht, ließ NRW-Bank-Chef Dietmar Binkowska am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz offen.
Es gehe aber um namhafte Millionenbeträge. Linssen hatte in einem Schreiben an die beiden kommunalen Landschaftsverbände angekündigt, dass sie jeweils 335 Millionen Euro nachschießen sollen. Das wollen die Verbände nicht. Ihr Argument: Bei einer solchen Summe könne man die eigentlich Arbeit, etwa die Betreuung von Behinderten, nicht mehr leisten.
