Wirbel um Grünen-Forderung nach Tempolimit 120 auf Autobahnen
Düsseldorf (dpa). Mit ihrer alten Forderung nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen haben die Grünen für Wirbel im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gesorgt. Der Verkehrspolitiker der bisherigen Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, war am Mittoch in Medien mit der Ankündigung zitiert worden, er wolle in einem rot-grünen Koalitionsvertrag Tempo 120 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen festschreiben lassen.
Klocke sagte der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf, er habe lediglich eine alte Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen bekräftigt. Die sei bereits im NRW-Wahlprogramm 2010 und im Bundestagswahlprogramm festgehalten worden. Bedingungen für einen rot-grünen Koalitionsvertrag habe er nicht formuliert.
Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen sagte dem Online-Portal WDR.de: „Das Land kann im Rahmen der heutigen Rechtslage nicht so einfach mal flächendeckend Tempo 120 einführen.“ Auch Klocke sagte, das Land habe lediglich in Teilabschnitten eigene Regelungsmöglichkeiten. Zuvor hatte er sich in der „Rheinischen Post“ für eine Bundesratsinitiative mit Ziel Tempo 120 stark gemacht.
Die CDU wittert bereits rot-grüne „Blockadepolitik“. CDU-Vizefraktionschef Lutz Lienenkämper unterstrich in einer Mitteilung: „NRW braucht kein Tempolimit, sondern endlich wieder eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.“. Millionen von Pendlern freuten sich, „wenn sie endlich einmal 120 Stundenkilometer auf einer NRW-Autobahn fahren können“, meinte Lienenkämper. „Zurzeit stehen sie mehr im Stau, als dass sie vorankommen.“
