NRW Landesregierung in Düsseldorf ändert Haushaltspläne in letzter Minute
Düsseldorf · Nur noch einen Tag hätten bis zu Haushaltsabstimmung gefehlt, doch jetzt nimmt die schwarz-grüne Landesregierung in NRW zwei wichtige Punkte aus den vergangenen Anpassungen zurück.
Einen Tag vor der Schlussabstimmung im Landtag hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ihre Haushaltspläne in letzter Minute geändert. Dank höherer Steuereinnahmen als erwartet nehmen CDU und Grüne die schon vom Landtag festgestellte „außergewöhnliche Notsituation“ für 2022 zurück. Das sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag. Damit werde auch der bereits eingebrachte zweite Nachtragshaushalt für 2022 zurückgenommen. Die staatliche finanzielle Notlage werde wegen der schlechten Konjunkturprognosen aber weiter für das kommende Jahr ausgerufen.
Auch das geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Krisenbewältigung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro werde für 2023 beschlossen, sagte Optendrenk. Das Land halte auch an der geplanten ersten Tranche aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro fest. Daraus sollen rund 50 Maßnahmen von der Armutsbekämpfung bis zu Unternehmenshilfen finanziert werden. Jedoch könne mit der Auszahlung der Hilfen anders als geplant erst 2023 gestartet werden und nicht schon Ende dieses Jahres, so der Minister.
Mit der Feststellung der Notsituation wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Landesregierung das Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro bilden kann.
Eigentlich sollte der Landtag am Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zusammenkommen und alle Haushaltsgesetze für 2023 verabschieden. Nun beantragte die AfD-Fraktion aber eine dritte abschließende Lesung des Gesetzes über das Sondervermögen. Das bedeutet, dass der Landtag am Mittwoch noch einmal zusammenkommen und abstimmen muss.
