Politik Laschet in Israel: Alle wollen vor allem über die Zukunft reden
NRW-Ministerpräsident trifft Benjamin Netanjahu — sie reden eineinhalb Stunden. Nach Antisemitismus wird gefragt, doch es geht auch um Digitalisierung und Wirtschaft.
Jerusalem. In Jerusalem geben sich internationale Delegationen die Klinke in die Hand. Nicht für alle hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. Für Armin Laschet (CDU) schon. Der Nordrhein-Westfale ist bereits der sechste deutsche Ministerpräsident, der in diesem Jahr anreist, und kaum einer absolviert so entschieden einen „israelischen“ Israel-Besuch wie er.
Das fängt mit der Wahl des Hotels in Jerusalem für die erste Nacht an: Laschet geht in das koscher geführte „King David“, das Menachem Begin 1946 als Hauptquartier der britischen Besatzer in die Luft jagte, und das zum Gründungsmythos des Staates Israel gehört. Die touristischen Ziele (Altstadt und Klagemauer) lässt er aus. Es gibt auch keinen Abstecher in die Palästinenser-Gebiete, wie ihn deutsche Politiker häufig für unverzichtbar halten.
NRW-Ministerpräsident Laschet in Israel
Die Erklärung, die Erklärungen vermeidet, ist: Der Zeitplan ist dafür einfach zu eng. Die andere: Das erste offizielle Zusammentreffen eines NRW-Ministerpräsidenten mit einem israelischen Ministerpräsidenten soll Israel gelten, nichts anderem. Dass Netanjahu sich dafür Zeit nimmt, ist eine Geste. Zumal in Jerusalem bekannt ist, wofür Laschet steht. Nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern schon als Europaabgeordneter setzte er sich dafür ein, dass EU-Zahlungen an die Palästinenser nicht zur Terror-Finanzierung missbraucht werden.
Und auch ohne Laschet kommt niemand zu kurz. Denn parallel ist der Präsident des NRW-Landtags, André Kuper, mit einer Delegation in Israel unterwegs, die auch die palästinensischen Gebiete bereist. „Die Reise nach Israel und nach Bethlehem steht im Zeichen von Verantwortung und Vertrauen: Wir tragen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Verantwortung, für den Staat Israel, auch im 70. Jahr seines Bestehens. Und wir werben um Vertrauen in unsere Solidarität zu jüdischen Menschen in aller Welt ebenso wie für Frieden in der Region“, so Kuper.
Die Reise falle in eine Zeit, in der israelkritische und antisemitische Stimmen in Deutschland lauter würden und zunehmend ein Grund zur Besorgnis seien. Zu Kupers Delegation gehören der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, sowie der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Im Mittelpunkt des Programms stehen Begegnungen mit gesellschaftlichen Gruppen und israelischen Ärzten, die sich um syrische Kriegsopfer kümmern.
Eine Dreiviertelstunde — das wäre nett von Netanjahu. Mehr als eine Stunde — ungewöhnlich. Mit Laschet spricht Netanjahu anderthalb Stunden. Das ist Wertschätzung, von der Laschet sich sicher sein kann, dass sie zuhause auch innenpolitisch wahrgenommen wird. Die Themen sind die erwarteten: Es geht vor allem um das verstärkte NRW-Engagement, das der israelische Ministerpräsident sehr begrüßt, es geht aber auch um Chemnitz und den Friedensprozess in Nahost. Laschet ist beeindruckt: Wenn Netanjahu ein Thema besonders am Herzen liege, wie Digitalisierung und Zukunftstechnologien, projiziere er im Gespräch auch mal ein paar Folien an die Wand: „Er will wirklich in der Sache überzeugen.“
Laschet spricht in Jerusalem auch mit der „Gegenseite“. Das sind nicht die Palästinenser, sondern ist im Falle Netanjahus Tzipi Livni, die vormalige israelische Außenministerin. Seit wenigen Wochen führt sie die linke Opposition gegen Netanjahu in der Knesset an. Bei den nächsten Wahlen dürfte trotzdem wieder „Bibi“ der Sieger sein.
Für den Nachmittag steht noch ein Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin an. Damit trifft Laschet an einem Tag die drei wichtigsten Politiker Israels. Der Amtssitz des Präsidenten liegt nur ein paar Fußschritte vom King David Hotel entfernt. Laschets Eindruck nach den drei politischen Gesprächen: „Natürlich wird nach dem Antisemitismus gefragt, und es wird registriert, was wir tun. Aber vor allem wollen alle über die Zukunft reden. Über Wirtschaft, Digitalisierung, die Bedrohung durch den Iran.“ Staatspräsident Rivlin erzählt Laschet, wie er als junger Mann noch gegen den ersten deutschen Botschafter demonstriert habe und Deutschland heute als Partner schätze.
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht Laschet nicht, weil das von deutschen Politikern erwartet wird. Gemeinsam mit Landtagspräsident Kuper legt der Ministerpräsident einen Kranz nieder. Seinen Eintrag in das Gästebuch von Yad Vashem beginnt Laschet mit vier Zeilen von Heinrich Heine: „Anfangs wollt ich fast verzagen,/ Und ich glaubt, ich trüg es nie;/ Und ich hab es doch getragen -/Aber fragt mich nur nicht, wie?“
Der Ministerpräsident, dem die konstante Begleitung von TV-Kameras keinen privaten Moment gönnt, ist offenkundig tief ergriffen. „Wer in Deutschland den Hitlergruß auf der Straße zeigt, sollte hier her kommen“, sagt Laschet. Zurecht sei diese Geste als „Banalisierung des Entsetzens“ in Deutschland strafbar.
