Linkspartei will Generalstreiks
Politische Streiks wie in Frankreich sollen ermöglicht werden.
Berlin. Die Linke will in ihrem neuen Grundsatzprogramm für politische Streiks, ein Verbot von Parteispenden und gegen Krieg als Mittel der Außenpolitik eintreten. Der Parteivorsitzende und Programmkommissions-Leiter Oskar Lafontaine sagte gestern, der Programmentwurf stehe unter dem Motto "Demokratische Erneuerung". Dazu gehöre, "dass man der Mehrheit der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren", sagte Lafontaine.
Eine Möglichkeit seien Volksentscheide, die die Linke auch auf Bundesebene einführen will. Eine andere seien politische Streiks, die es in anderen europäischen Ländern wie Frankreich bereits gebe. In Deutschland hätte man beispielsweise gegen die Hartz-IV-Reform oder gegen die Rente mit 67 politische Streiks ausrufen können, sagte Lafontaine. "Nach meinem Eindruck wäre auch die Bereitschaft der Mehrheit dagewesen, durch die Niederlegung der Arbeit diese Fehlentscheidung der Mehrheit des Bundestags zu korrigieren."
Solche politischen Streiks sind in Deutschland illegal. Sie können sogar als strafbare Nötigung gewertet werden. Nach vorherrschender Rechtsauffassung deckt das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nur Streiks zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen ab. Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Gerhard Müller, vertrat die Auffassung, politische Streiks seien ein Angriff auf das verfassungsmäßig geordnete Verfahren der staatlichen Willensbildung.
Zur Forderung eines Verbots von Unternehmensspenden an Parteien sagte Lafontaine, die Politik gerate immer mehr in den Ruf der Käuflichkeit. Ein Beispiel dafür sei die Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen. Zudem sollten Bundestagsabgeordnete nicht auf der Lohnliste von Wirtschaftsverbänden oder Großbetrieben stehen dürfen.
Den Weg zu Regierungskoalitionen mit der SPD auf Bundesebene wird das Programm nach Auffassung Lafontaines nicht ebnen. "Auf Bundesebene ist eine Zusammenarbeit nicht möglich, solange die SPD sich nicht endgültig von Hartz IV verabschiedet, nicht bereit ist, eine armutsfeste Rente zu beschließen und dabei bleibt, dass Krieg ein Mittel der Außenpolitik ist", sagte er.
Die Programmdebatte bei der Linken läuft bereits seit drei Jahren. Auf ihrem Dortmunder Doppelparteitag hatten die westdeutsche WASG und die ostdeutsche Linkspartei/PDS bereits im März 2007 Eckpunkte für ein Parteiprogramm festgelegt. Kurz nach der Fusion der beiden Parteien beauftragte der Linken-Vorstand eine 16-köpfige Kommission mit der Arbeit an einem Entwurf. Morgen wird der Vorstand darüber beraten, anschließend soll der Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
2011 könnte das Programm in Kraft gesetzt werden. Ob ein Parteitag oder die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ist noch offen. Diese Frage wird in einem Mitgliederentscheid geklärt, dessen Ergebnis im April vorliegen soll. dpa
