Neue Spekulationen über die Steuerreform
Die Koalition will angeblich im April eine abgespeckte Version vorstellen – sie dementiert aber.
Berlin. Ein Dementi ist ein Widerruf. In der Politik werden mitunter aber Berichte dementiert, obwohl sie gar nicht so falsch sind. In solchen Fällen steht oft die Befürchtung dahinter, dass Pläne zu sensiblen Themen durch eine frühe Veröffentlichung zunichtegemacht werden könnten. Hier gilt Schweigen als Gold und ein Dementi als Schadensbegrenzung. Eine andere Variante ist: Jemand plaudert gezielt Pläne aus, damit diese Idee damit verbrannt ist.
Union und FDP haben am Donnerstag dementiert, dass sie erwägen, ihr Steuerkonzept in stark abgespeckter Form auf April vorzuziehen, um ein positives Signal vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu senden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Damit wäre für die beiden Parteien auch die Mehrheit im Bundesrat weg und das Regieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwieriger.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition arbeite daran, die Steuerreform möglichst im April zu präsentieren - allerdings nur noch mit Entlastungen von fünf bis zehn Milliarden Euro. Unbestritten ist, dass die Bundesregierung daran arbeitet, ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Auf Druck der FDP war in den Vertrag ein großer Batzen an Steuerentlastungen hineingeschrieben worden. Bis 2013 sollte ein Gesamtvolumen von bis zu 24Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden - und zwar vom 1. Januar 2011 an.
Doch ein kurzer Satz in dem Vertragswerk stellt alles in Frage: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Darüber streitet die Koalition seit ihrem Bestehen.
Um die Wahl in NRW nicht zu gefährden, hatte die Regierung die Losung ausgegeben, die Steuerreform und gleichzeitige Sparvorschläge könnten nicht vor der nächsten Steuerschätzung beschlossen werden. Und die wird erst drei Tage vor der NRW-Wahl erwartet. Seit geraumer Zeit hieß es bei Union und FDP aber auch, dass das Steuerkonzept vorangetrieben werde, um wieder mehr Einigkeit zu zeigen und sich den Bürgern zu empfehlen.
Am Sonntag kommt Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem neuerlichen Spitzentreffen zusammen. Laut "Süddeutsche Zeitung" sollten dabei die Grundzüge des neuen Steuerkonzepts besprochen werden. Daraus wird nun nichts.
