Merkel fordert vor EU-Gipfel Ende der Trippelschritte
EU-Gipfel berät über deutsch-französische Vorschläge. Rettungsschirme sollen nicht parallel arbeiten.
Berlin/Brüssel. Kurz vor dem Krisengipfel erhöht der größte EU-Staat Deutschland den Druck auf seine europäischen Partner. Deutschland werde keine Kompromisse machen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reise mit dem Ziel nach Brüssel, verbindliche Regeln zumindest für den Euro-Währungsraum festzulegen.
Heute Abend treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Abendessen. Sie reden über Auswege aus der grassierenden Schuldenkrise. Die Nacht wird lang, darin sind sich alle einig. Auch morgen, dem Haupttag des Gipfels, halten viele Marathon-Verhandlungen für möglich.
Deutsche Regierungsvertreter gaben sich allerdings „pessimistischer als letzte Woche“, dass bei dem EU-Gipfel eine umfassende Einigung zur Bekämpfung der grassierenden Schulden- und Vertrauenskrise gelinge. Einige Staaten hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Nötig sei nicht nur eine „Reihe von Trippelschritten“, sondern eine neue vertragliche Grundlage. Die strebt Merkel bis März an.
Aus Berlin kam zudem heftige Kritik an Vorschlägen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, wie der monatelange Schuldenaufruhr besänftigt werden könnte. „Das ist wieder eine typische Brüsseler Trickkiste“, hieß es. Rompuy hatte unter anderem aufgelistet, wie der EU-Vertrag geändert werden könnte, ohne dass die nationalen Parlamente beteiligt würden.
In einem Brief, den Merkel und Sarkozy am Mittwoch an van Rompuy schickten, skizzierten sie erneut ihre Vorstellungen: Nationale Schuldenbremsen in allen Ländern der Euro-Zone und automatische Sanktionen für Staaten, die die Drei-Prozent-Defizitgrenze brechen.
Der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission sollen neue Kontrollrechte bekommen. Der EuGH soll die Umsetzung der Schuldenbremse beobachten, die Kommission mit den Regierungen der Schuldensünderstaaten zusammenarbeiten.
Presseberichte, wonach die beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM vorübergehend parallel arbeiten sollten, um die Schlagkraft der Euro-Staaten zu erhöhen, dementierte die Regierung. Der ESM, der nach den deutsch-französischen Plänen bereits Ende 2012 operativ werden soll, werde sich an den EFSF anschließen.
Eine Erhöhung des Garantie-Rahmens des ESM von 500 Milliarden Euro sei nicht geplant. Auch dass der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden könnte, sei falsch. Das Thema Euro-Bonds will Merkel vorerst nicht aufgreifen: „Sie passen nicht in die Landschaft und würden die Probleme nur verschärfen.“
