Merkel: Sparen und Wachstum koppeln
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab.
„Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. „Wachstum auf Pump“ akzeptiere sie nicht.
In ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum Nato-Gipfel Ende nächster Woche in den USA skizzierte Merkel den Klimaschutz, die Hungerbekämpfung und die Befriedung Afghanistans als existenzielle Anforderungen an die Weltgemeinschaft. SPD und Grüne warfen Merkel vor, keine eigenen Antworten auf die drängenden Fragen zu haben. Die Linke forderte erneut die Abschaffung der Nato.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der stark von Wahlkampf geprägten Debatte, Merkel habe weder eine Idee von der nötigen Regulierung der Finanzmärkte noch davon, wie es in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 weitergehen solle. Die jüngsten Wahlen in Deutschland und Europa seien Vorboten für Merkels Abwahl bei der Bundestagswahl 2013: „Das Spiel geht zu Ende, und Sie, Frau Merkel, wissen das ganz genau.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, wer von Merkel im Wahlkampf unterstützt worden sei, sei abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen werde das an diesem Sonntag CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen bei der Landtagswahl erleben. Trittin verlangte genaue Angaben zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke (Linke) forderte den Rückzug der deutschen Soldaten bis September - gemeinsam mit den Franzosen. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf den Abzug der französischen Truppen bis Ende 2012 versprochen.
Merkel räumte ein, dass die Nato in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht: Das Terrornetzwerk Al-Kaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt, und die afghanischen Sicherheitskräfte erreichten nun die geplante Zahl von 360 000 Mann. Sie bewertete die Lage als ausreichend stabil für den Rückzug der internationalen Truppen 2014. Den Verbündeten sicherte sie das deutsche Festhalten an der gemeinsamen Strategie zu: „Zusammen hinein, zusammen hinaus. Die internationale Gemeinschaft werde auch danach sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und zivigesellschaftlich helfen. Nähere Angaben machte sie dazu nicht.
Zur Finanzkrise sagte Merkel an die Adresse der Opposition, die wie Hollande mehr Wachstumsprogramme fordert, Wachstum durch Strukturreformen sei sinnvoll. Ein „Wachstum auf Pump“ würde Europa jedoch an den Anfang der Krise zurückwerfen: „Deshalb werden wir das nicht machen.“ Sie mahnte abermals, die Staatsschuldenkrise werde nicht „über Nacht“ gelöst. „Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor „schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen“ in Europa. Deutschland werde nicht zulassen, dass der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin „weichgespült“ werde. An die Adresse der Opposition sagte er: „Diese Bundeskanzlerin ist nicht einsam.“ FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich überzeugt, dass Hollande den von 25 EU-Staaten, darunter Frankreich, unterzeichneten Fiskalpakt nicht weiter infrage stellen und vertragstreu sein werde.
Beim G8-Gipfel will Merkel auf besseren Klimaschutz dringen. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen pochen. Knapp 200 Staaten hatten sich 2010 bei der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún auf das Zwei-Grad-Ziel verständigt. Zuletzt hatte sich Merkel besorgt gezeigt, dass das wegen gestiegener Treibhausgasemissionen und einer rasant wachsenden Weltbevölkerung tatsächlich noch machbar ist.
Die Gruppe der acht Industriestaaten USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland (G8) kommt am 18./19. Mai in Camp David zusammen, anschließend die Nato am 20./21. Mai in Chicago.
