dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierungsbildung in Athen vor dem Scheitern
Athen (dpa) - Nach dem Scheitern von Konservativen und Radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos heute einen letzten Versuch zur Bildung einer neuen griechischen Regierung starten. Die Erfolgschancen werden als nicht sehr hoch eingeschätzt. Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen abzuwenden. Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung erhält das hoch verschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro heute ausgezahlt.
Bundestag stimmt über Ausweitung des Anti-Piraten-Kampfes ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über die Ausweitung der Anti-Piraten-Mission der Bundeswehr am Horn von Afrika ab. Das Einsatzgebiet soll künftig auch einen 2 Kilometer breiten Küstenstreifen umfassen. Bisher war der Kampf gegen die Piraterie auf das Seegebiet beschränkt. SPD und Linke wollen die Ausweitung des Einsatzes ablehnen, die Grünen haben sich mehrheitlich für eine Enthaltung ausgesprochen. Es gilt aber als sicher, dass die Beteiligung an der EU-Mission mit den Stimmen der Koalition verlängert wird.
Selbstzahler-Angebote beim Arzt im Visier
Berlin (dpa) - Mit drastischen Schritten will die SPD die Zahl der immer zahlreicheren Selbstzahler-Angebote bei Deutschlands Ärzten senken. Sie seien oft nicht sinnvoll, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der dpa in Berlin. Ärzte sollen aus SPD-Sicht keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung mehr erbringen dürfen, wenn sie am selben Tag bereits eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung an den betroffenen Patienten verkauft haben. Das sieht ein SPD-Antrag vor, der heute im Bundestag beraten wird.
Merkel wünscht „bestmögliche Behandlung“ für Timoschenko
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat dem Eindruck widersprochen, sie habe eine medizinische Behandlung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland verlangt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie, das sei nie eine Forderung sondern ein Angebot gewesen, denn Julia Timoschenko solle die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten. Im Zusammenhang mit der Fußball-EM in der Ukraine lobte Merkel die „klaren Worte“, die Bundestrainer Joachim Löw und Mannschaftskapitän Philipp Lahm zur Menschenrechtslage in dem Land gefunden hätten. Ob sie selbst zur EM in die Ukraine reist, lässt die Kanzlerin offen.
Obama unterstützt erstmals öffentlich Schwulen-Ehen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals öffentlich dafür eingesetzt, dass Schwule und Lesben heiraten können. Seine Meinung darüber habe sich im Laufe der Jahre geändert, sagte Obama dem Sender ABC. Bisher hatte sich der Präsident lediglich für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen und Lesben stark gemacht. Er habe in den vergangenen Jahren viele Gespräche über dieses Thema geführt, sagte Obama in dem Interview.
Steuerschätzer geben neue Einnahmeprognose bekannt
Frankfurt (Oder) (dpa) - Die Steuerschätzer geben heute ihre neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Kommunen können dank des anhaltenden Wirtschaftswachstums bis 2016 weitere Mehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung erwarten. Das zusätzliche Milliarden-Plus dürfte jedoch nicht so üppig ausfallen wie bei vorangegangenen Prognosen. Die zusätzlichen Einnahmen dürften aber die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen anheizen. Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem Freitag.
