NPD in Sachsen überholt die SPD
Politisches System: Rechtsextreme sehen sich auf dem Weg zur Volkspartei.
Dresden. Bis vor kurzem galt Sachsen als das Musterländle des Ostens. Die Wirtschaft lief wie geschmiert, das "Elbflorenz" Dresden erstrahlte in neuer Schönheit, und die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sonnte sich in ihrem kleinen Wirtschaftwunder.
Doch in diesem Jahr ist es wie verhext: Erst eine große Korruptionsaffäre, dann die Posse um die Waldschlösschenbrücke, die Pleite der Landesbank und schließlich der rechtsradikale Übergriff auf acht Inder in Mügeln. Als wäre das nicht genug, schockt jetzt eine Umfrage die Republik. In einer gestern veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa erreichte die NPD neun Prozent, während die Sozialdemokraten auf acht Prozent abstürzten. Die Linken blieben erneut stark und verbuchten 27 Prozent.
Die SPD in Sachsen versinkt damit in tiefer Depression. "Dass nun die NPD Gradmesser für uns ist, kann nicht sein", sagte Martin Dulig, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. "Ich lasse mich nicht mit Nazis vergleichen." Für die SPD könne es "nach diesen Zahlen nur eine Devise geben: Jetzt müssen wir durchstarten".
Schon bei der Landtagswahl 2004 hatte die SPD mit 9,8 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Doch nun scheint sich der freie Fall in die Bedeutungslosigkeit noch zu beschleunigen.
Die NPD hingegen sieht sich in Sachsen endgültig auf dem Weg zur Volkspartei. Die Zahlen seien "wirklich sensationell", hieß es in einer Pressemitteilung. Und: Das Umfragehoch sei Ergebnis dessen, "dass wir uns nicht an medialen Hetzkampagnen gegen unsere eigenen Landsleute wie in Mügeln beteiligen", die "geradezu rassistisch" seien: "Keine Angst, die nächsten Wahlen kommen bestimmt."
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt nannte die Zahlen von Forsa "dramatisch". Gegenüber Spiegel Online sagte er, dass die Gerechtigkeitsfrage in Sachsen die Menschen zu den Protestparteien am linken und rechten Rand trieben. Das Gefühl in der Bevölkerung sei, dass die großen Parteien nicht genug für sie täten. Dies nutze die NPD gnadenlos aus, nach dem Motto: "Starker Staat für den kleinen Mann."
Landtagswahl In Sachsen liegt die NPD in der Wählergunst vor der SPD. Wäre am Sonntag Landtagswahl, bekäme die NPD neun Prozent der Stimmen, während die SPD nur noch acht Prozent erreichen würde, wie eine Forsa-Umfrage ergab. Stärkste Kraft im Land wäre die CDU mit 39 Prozent. 27 Prozent der Sachsen würden auf dem Wahlzettel die Partei die Linke ankreuzen. Die Grünen würden mit fünf Prozent in den Landtag einziehen.
Bundestagswahl Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden fünf Prozent der Sachsen NPD wählen. Die CDU käme auf 31 Prozent dicht gefolgt von der Linken mit 28 Prozent. 16 Prozent der Wähler würden die Sozialdemokraten wählen, zehn Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP und fünf Prozent auf die Grünen. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge 1130 Bundesbürger vom 20. August bis 4. September 2007 befragt.
aktuelle Situation Derzeit regieren Sachsens CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Milbradt (CDU). Die NPD kam bei den Wahlen 2004 auf 9,2 Prozent der Stimmen, die SPD auf 9,8 Prozent.
