NRW: 197 Bürgermeistergeben Amt ab
Räte und Stadtchefs sollen 2014 wieder an einem Tag gewählt werden. Aber nicht alle machen mit.
Düsseldorf. Fast die Hälfte der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen macht den Weg frei für eine gleichzeitige Wahl von Stadtoberhäuptern und Räten am 25. Mai 2014. Bis Samstag müssen sich alle Betroffenen entscheiden, ob sie ihr Amt vorzeitig niederlegen. Der Landtag hat für den gemeinsamen Wahltermin ein Gesetz verabschiedet: Wer sein Amt vorzeitig niederlegt, hat demnach keine finanziellen Nachteile bei der Pension. Eine Befragung des WDR hat ergeben, dass dennoch nur 46 Prozent der 427 Landräte und Stadtoberhäupter dazu bereit sind.
„Wenn ich als Bürgermeister einer Stadt, der es finanziell schlechtgeht, Kosten vermeiden kann, mache ich das“, sagt Stefan Caplan (CDU) aus Burscheid. Eine Wahl koste etwa 20 000 Euro. „Man muss mit sich selbst im Reinen sein.“ Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte unterschiedlich lange Amtszeiten eingeführt: Für Bürgermeister und Landräte sechs, für die Räte fünf Jahre. Das machte Rot-Grün im März rückgängig, spätestens 2020 wird synchron gewählt. „Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) entschloss sich zur Amtsniederlegung, weil „beide Wahltermine inhaltlich zusammengehören“. Das sieht auch Mönchengladbachs OB Norbert Bude (SPD) so: „Die Zusammenlegung ermöglicht es, im Paket über die Zukunft der Stadt zu entscheiden.“ 40 Prozent der Bürgermeister wollen ihre Macht nicht vorzeitig abgeben. Wuppertals OB Peter Jung (CDU) will den Wählerwillen erfüllen. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.
