SPD pocht auf Absprache zur Gesundheit
Berlin. Die SPD will sich nicht mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen abfinden. „Wir haben uns nicht darauf geeinigt, dass der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft eingefroren wird“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Vielmehr gebe es eine „Nebenabsprache“, wonach der von Arbeitnehmern und Rentnern finanzierte Anteil gedeckelt sei.
Union und SPD hatten sich verständigt, den Beitragssatz auf 14,6 Prozent festzulegen. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent. Der schon bislang von Arbeitnehmern allein zu entrichtende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent geht in den prozentualen Zusatzbeitrag ein. Günstige Kassen könnten weniger als die bisherigen 15,5 Prozent verlangen, Kassen in schlechter Verfassung mehr. Laut SPD sieht die „Nebenabsprache“ vor, dass der Beitrag dann erhöht werden muss, wenn er nur 80 Prozent der Kosten deckt. Damit blieben die einseitig von Arbeitnehmern und Rentnern zu tragenden Mehrkosten bei 20 Prozent gedeckelt. Lauterbach und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellten am Freitag fest: Man sei sich einig, dass der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht steige. Allerdings sei allen Beteiligten klar, „dass der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag in den folgenden Jahren nicht einseitig ins Unendliche steigen kann“. vet
