Contra - Abstimmung in der SPD-Basis

„Eine kleine Gruppe hat den Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wo es langgeht.“

Nur SPD-Mitglieder, nicht aber alle Wähler dürfen bestimmen, wer in den nächsten vier Jahren welche Politik macht: Kommt der Mindestlohn, gibt es eine neue Rentenpolitik und eine Pkw-Maut? Fragen, die eigentlich die vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten entscheiden sollten. Denn diese haben wir Bürger doch im September gewählt, oder? Theoretisch wäre es zwar auch denkbar, diese Fragen dem ganzen Volk vorzulegen. Doch ein solches Plebiszit kennt das Grundgesetz nicht. Dafür gibt es nun eine kleine Volksabstimmung. Zugangsvoraussetzung: SPD-Parteibuch. Die SPD-Mitglieder entscheiden über die 23 Milliarden Euro teuren Wunschprojekte des Koalitionsvertrags. Sagen sie Ja, so werden sich ihre Genossen im Bundestag diesem Votum beugen — schon um ihr gerade erst errungenes Mandat nicht wieder zu verlieren. Der Grundgesetz-Artikel, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden — wohlklingende Verfassungslyrik.