NRW-Etat mit deutlich weniger Schulden
Minister Walter-Borjans will 750 Millionen Euro einsparen.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Neuverschuldung deutlich senken. das kündigte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag an. „Für den Etat 2012 wollen wir 750 Millionen Euro einsparen. Darauf haben wir uns im Kabinett geeinigt“, sagte er am Freitag in Düsseldorf.
Gleichzeitig werde der Haushalt verfassungsgemäß sein, weil das Land nicht mehr Schulden machen werde als es investiere, so der Finanzminister. Wie viele neue Schulden er im kommenden Jahr machen will, wollte er noch nicht beziffern. Es gebe noch Unwägbarkeiten, vor allem wegen möglicher Zahlungen an die abzuwickelnde WestLB.
In diesem Jahr plante Walter-Borjans bisher mit 4,8 Milliarden Euro neuen Krediten. Das liegt rund eine Milliarde Euro über der Summe der Investitionen und verstößt somit gegen die Verfassung. Nun gibt es offenkundig ein Umdenken: „Die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr positiv, wir haben hohe Steuereinnahmen. Geht das so weiter, halten wir die Verfassungsgrenze ein.“ Das würde bedeuten, dass er mit 3,8 Milliarden Euro Schulden oder weniger auskäme.
CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich hält die Aussagen des Ministers für nicht viel mehr als heiße Luft: „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Wie will diese Landesregierung eigentlich die Schuldenbremse in 2020 schaffen?“ Eigentlich müsse der Etat noch im September beraten werden, doch sei der Termin nicht zu halten.
