„Rot-Grün hält nicht bis zum Jahr 2015 durch“
CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, zu Neuwahlen und Schulfrieden.
Herr Laumann, die CDU hat mit Rot-Grün einen Schulfrieden geschlossen. Warum?
Karl-Josef Laumann: Diese Einigung ist etwas Besonderes. Wir sind nach vertrauensvollen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für die Kinder, für die Eltern und für die Kommunen diesen Schritt machen können. Denn das gegliederte Schulsystem ist gesichert, Realschulen und Gymnasien haben eine Zukunft. Und es wird keine Einheitsschule geben, weil sich Rot-Grün von der Gemeinschaftsschule verabschiedet hat.
Die FDP im Landtag wettert, die CDU habe bürgerliche Werte aufgegeben und sich einem linken Schulmodell angeschlossen. Was sagen Sie dazu?
Laumann: Andreas Pinkwart lobt den Kompromiss ausdrücklich. Der Mann war viele Jahre FDP-Landeschef und hat einen hervorragenden Ruf als Bildungsexperte. Da mögen andere in der FDP anderes sagen.
Wie ist die Reaktion der Parteibasis auf den Beschluss?
Laumann: Sehr gut. Die neue Sekundarschule wird als große Chance begriffen, auch in kleineren Gemeinden eine weiterführende Schule anzubieten. Und alle sind froh, dass wir die Einheitsschule verhindert haben.
Noch vor drei Wochen hatte die Opposition die Minderheitsregierung beim Thema WestLB am Rande des Abgrunds. War es ein Fehler, der Regierung jetzt die Hand zu reichen?
Laumann: Nein. Die Tür zum Schulfrieden stand offen, die durften wir nicht zuschlagen. Nun haben wir Ruhe in der Frage der Schulstruktur. Das ist immens wichtig.
Mit dem Schulfrieden geben Sie ein wichtiges landespolitisches Konfliktthema aus der Hand. Womit wollen Sie Wahlkampf machen, denn der Konsens ist doch vor allem gut für die Regierung?
Laumann: Keine Bange, die Schulpolitik bleibt spannend. Aber nun kommen wir zum Kern des Problems: Nun geht es um die Qualität des Unterrichts. Und da werden wir die Regierung weiter fordern. Im Übrigen: Richtig ist, dass die CDU 40 Jahre in NRW die Schulpolitik zum Thema gemacht hat. Richtig ist aber auch, dass wir damit nicht eine Wahl gewonnen haben.
Sie sind nun seit einem Jahr Oppositionsführer. Lange hat die CDU gerungen, ob sie knallharte Opposition macht oder hier und da kooperiert. Was gilt denn nun?
Laumann: Wir haben bei der WestLB und nun bei der Schule die Hand gereicht. Aber das sind Ausnahmen, weil das Themen von überragender Bedeutung sind. Wir haben einen ganz großen Erfolg mit unserer erfolgreichen Klage gegen den Nachtragsetat 2010 erzielt. Und da machen wir weiter: Wir werden die Regierung Kraft zum Sparen treiben. Denn wir sind überzeugt: Muss die Ministerpräsidentin sparen, wird sie entzaubert.
Wird die rot-grüne Minderheitsregierung die gesamte Legislaturperiode bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2015 durchhalten?
Laumann: Ich glaube nicht. Denn wenn Rot-Grün kein Geld mehr verteilt, sondern spart, gehen die Linken von der Fahne. Und dann könnte es zu Neuwahlen kommen. Wir stehen bereit.
