Politik Ausgangslage bei den Wahlen in NRW
NRW galt lange Zeit als Sozialdemokratische Hochburg, doch dies hat sich gewandelt. Ein Überblick:
Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland. Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. Die Wahl in NRW wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet und in Berlin genau beobachtet.
Die Fakten: Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen. Rund 786 000 sind Erstwähler. 29 Parteien sind mit Landeslisten zur Abstimmung zugelassen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1375 Personen um ein Landtagsmandat.
Das Wahlrecht: Jeder Wähler kann zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Mit der Erststimme wird über das Direktmandat im Wahlkreis entschieden. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen.
Die Ausgangslage: Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Eine CDU/FDP-Koalition löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD, die auf 31,2 Prozent kam. Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz - gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.
Das Personal: Die CDU schickt Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) ins Rennen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Amt erst Ende Oktober von Armin Laschet übernommen, der als Unionskanzlerkandidat gescheitert war. SPD-Herausforderer ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty (53), der unter Rot-Grün Landesjustizminister war. Grünen-Spitzenkandidatin ist Landesparteichefin Mona Neubaur (44). Für die FDP geht Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (51) an den Start, der auch Vize-Ministerpräsident ist. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner (57).
Der Wahlkampf: Nach dem Thema Corona prägt jetzt der Ukraine-Krieg den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind neben der Schulpolitik und bezahlbarem Wohnraum große Themen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine streiten sich CDU und SPD in NRW auch um die Nähe der Parteien zu Kremlchef Wladimir Putin.
Angeheizt wurde der Wahlkampf durch die sogenannte „Mallorca-Affäre“. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war Anfang April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. FDP und Grüne konzentrieren sich hingegen demonstrativ auf Sachthemen wie Wirtschaftspolitik und Klimaschutz.
Die Umfragen: Die Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Zwei neue Erhebungen sehen die CDU mit einem kleinen Vorsprung vor den Sozialdemokraten. In der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap liegt die CDU bei 30 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. Eine Forsa-Umfrage der NRW-Zeitungen hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU aber sogar vier Punkte besser bei 32 Prozent. Eine Insa-Umfrage sah dagegen im April die SPD noch mit 31 Prozent vor der CDU mit 29 Prozent.
Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP könnte mit 7 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 bis 4 Prozent weiterhin draußen bleiben.
Die Optionen: Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt als unwahrscheinlich. Für die nächste Landesregierung gäbe es aber mehrere Optionen. Rechnerisch möglich wäre neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD ein schwarz-grünes Bündnis, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Wüst würde gern Schwarz-Gelb fortsetzen, die FDP hält sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. Kutschaty kann sich eine Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.
