Palästinenser suchen internationale Anerkennung: Krise in Nahost
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Die Palästinenser haben eine diplomatische Offensive für einen eigenen Staat gestartet. In Ramallah und Jerusalem übergaben sie Vertretern der Vereinten Nationen sowie der Schweiz und der Niederlande am Mittwoch Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen.
„Dies kann als erster Schritt auf dem Weg angesehen werden, die Position der Palästinenser auf internationalem Gebiet zu stärken“, sagte Jassir Abed Rabbo, Mitglied der PLO-Führung. „Wir fordern die Welt auf, den Staat Palästina als einen mit allen Rechten ausgestatteten Staat, aber eben auch als (israelisch) besetzten Staat anzuerkennen.“
Israels Chefunterhändlerin Zipi Livni konterte in Tel Aviv, mit dem Vorstoß schadeten die Palästinenser ihren eigenen Interessen. „Wenn sie einen eigenen Staat wollen, müssen sie einsehen, dass dies nur durch Verhandlungen möglich ist.“ Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, nach dieser Initiative seien die Chancen für ein Abkommen und eine Fortsetzung der Verhandlungen „sehr klein“.
US-Außenminister John Kerry, der von der tiefsten Krise seit Beginn der Friedensverhandlungen vor acht Monaten sprach, sagte eine weitere Vermittlungsreise nach Israel und in die Palästinensergebiete ab. Von einem Scheitern wollte er aber nichts wissen.
Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gestelltes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. Daraufhin kündigten die Palästinenser an, sich entgegen bisheriger Abmachungen bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.
Kerry forderte beide Seiten auf, die Verhandlungen fortzusetzen. „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen“, sagte Kerry am Dienstagabend in Brüssel. Er forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihm versichert, er wolle bis Ende April mit Israel verhandeln.
Aus Sorge vor einem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche rief die Bundesregierung Israel und Palästinenser nochmals zu Kompromissen auf. „Wir appellieren an beide Seiten, die notwendigen, vielleicht auch schmerzhaften Entscheidungen zu treffen, die jetzt getroffen werden müssen“, sagte die Vizesprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin. Deutsches Ziel bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung am Verhandlungstisch. „Einseitige Schritte halten wir nicht für hilfreich.“
Die Aufnahme in weitere 48 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als einem von den Vereinten Nationen anerkanntem Staat zu, betonte Abbas. Die UN-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November 2012 als Beobachterstaat anerkannt.
Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.
