Parlament blamiert Cameron bis auf die Knochen
Englands Premierminister bekommt bei der Syrien-Frage eine schallende Ohrfeige.
London. David Cameron war ausgezogen, um einen Diktator zu besiegen. Unentwegt trommelte der konservative britische Premierminister für einen Militäreinsatz gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad, legte trotz Chancenlosigkeit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sogar einen Resolutionsentwurf vor. Am Ende war Cameron der Besiegte — unterlegen nicht einem Diktator, sondern der wie geschmiert funktionierenden Demokratie. Cameron war zu weit gegangen: Einen Waffengang ohne echte Beweise eines Chemiewaffeneinsatzes und ohne Mandat des Weltsicherheitsrates wollte man ihm nicht durchgehen lassen.
Die Abgeordneten der Opposition im britischen Unterhaus und ein Teil seiner eigenen Fraktion verweigerten dem Premier bei einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung, bei einer Frage über Krieg oder Frieden, die Gefolgschaft. Historiker in Großbritannien müssen bis ins 17. Jahrhundert zurückblicken, wenn sie nach einem vergleichbaren Fall suchen. Cameron selbst blieb vergleichsweise gefasst. Noch in der Nacht sagte er den Syrien-Einsatz ab und gab bekannt, er habe verstanden.
Rund um die mit grünem Leder gepolsterten Abgeordnetenbänke des Unterhauses im ehrwürdigen Westminster-Palast war es in der Nacht zu Freitag fast zu Tumulten gekommen. „Zurücktreten“, forderten Labour-Abgeordnete Cameron auf. „Gehen Sie jetzt!“, erscholl es von den Oppositionsbänken.
Bildungsminister Michael Gove bezeichnete die Opposition seinerseits als eine Schande. Doch es nützte alles nichts mehr: Die Entscheidung war gefallen, auch wegen 30 Rebellen in Camerons 304 Abgeordnete umfassender Tory-Fraktion. Die Grillparty am Wochenende, die Cameron für sie geben will, dürfte etwas kühl ausfallen.
Cameron schien von der Vorstellung eines Waffengangs in Syrien so begeistert, dass er die Fähigkeit zum Urteil über die politische Verfassung von Volk und Parlament völlig außer Acht ließ und blindlings in die Niederlage rannte.
Die Labour-Opposition hatte bereits frühzeitig ihre Weigerung angekündigt, eine wenn auch bereits abgeschwächte Beschlussvorlage der Regierung mitzutragen. Und ein Urteil darüber, wie das Stimmungsbild in der eigenen Fraktion aussieht, hätte man einem Premierminister durchaus zutrauen dürfen.
Am Freitag herrschte in Westminster Uneinigkeit darüber, wie groß der angerichtete Scherbenhaufen ist. Aus den USA, mit Großbritannien durch eine „besondere Beziehung“ verbunden, kamen zunächst beschwichtigende Töne. Doch Großbritannien begleitete seit dem Vietnam-Krieg den großen Partner durch dick und dünn — sei es im Irak, in Afghanistan oder in Libyen.
Im Fall Syrien verweigerte das kriegsmüde gewordene Königreich nun zum ersten Mal die Gefolgschaft. Selbst der britische Verteidigungsminister Philip Hammond geht davon aus, dass dies nicht ohne Belastung für das transatlantische Verhältnis bleibt.
