Plädoyer für die Vermögenssteuer
Studie: Staat könnte pro Jahr zusätzlich 25Milliarden Euro einnehmen.
Berlin. Für Dieter Lehmkuhl kam die Meldung aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch wie gerufen. Der Millionenerbe aus Berlin gehörte Anfang Mai zu den Erstunterzeichnern eines spektakulären Aufrufs von Reichen, die sich für eine gesetzliche jährliche Abgabe von jeweils fünf Prozent ab einem Vermögen von 500 000 Euro aussprachen. Der Vorstoß, den inzwischen 35 Millionäre unterschrieben haben und der zusammen mit anderen steuerlichen Nachjustierungen dem Fiskus pro Jahr geschätzte 30 Milliarden Euro einbringen soll, verschwand wieder aus dem Blickfeld. Bis am Mittwoch eine neue DIW-Studie die Runde machte.
Durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen, plus Anhebung der Grund- und Wiedereinführung der Vermögenssteuer, so der DIW-Experte Stefan Bach, könne der in der Krise finanzschwache Staat pro Jahr rund 25Milliarden Euro mehr einnehmen. Dazu müsse die Bundesregierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben.
"Unsere Idee wird hoffähig", sagte Dieter Lehmkuhl unserer Zeitung. Was er meint: Deutschland verzichtet auf eine Vermögensbesteuerung, wie sie in den meisten reichen Ländern üblich ist. Im Schnitt der OECD-Staaten etwa liegen die Einnahmen aus den Substanzsteuern (Grund-, Vermögen-, Schenkung- und Erbschaftsteuer) bei etwa zwei Prozent. Der deutsche Staat begnügt sich mit 0,9 Prozent.
Hierzulande wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, seit das Bundesverfassungsgericht 1997 die damalige Regelung außer Kraft setzte. Allerdings hat Karlsruhe sich nicht grundsätzlich gegen die Steuer ausgesprochen, sondern nur eine gleichmäßige Bewertung der Vermögen angemahnt. Dennoch scheiterten seither alle Versuche, die Steuer wieder zu beleben.
