Prügelei zwischen Abgeordneten in Südkorea
Seoul (dpa) - Wegen eines Streits um Medienreformgesetze haben sich südkoreanische Abgeordnete des Regierungs- und Oppositionslagers wüste Prügeleien im Parlament geliefert.
Zu den handfesten Auseinandersetzungen kam es, als Oppositionspolitiker am Mittwoch die Vertreter der regierenden konservativen Großen Nationalpartei (GNP) daran hindern wollten, die Änderungen im Alleingang zu verabschieden.
Dutzende von Volksvertretern auf beiden Seiten hätten bei verschiedenen Prügeleien vor und nach der Abstimmung Verletzungen erlitten, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap.Trotz der wütenden Proteste schaffte es die GNP dank ihrer Mehrheit, die neuen Gesetze zu billigen. Das Fernsehen zeigte nach der Abstimmung jubelnde GNP-Abgeordnete, die zuvor den Zutritt zum Podium des Parlamentspräsidenten abgeschirmt hatten.
Abgeordnete der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (DP) hatten vergeblich versucht, die Blockade zu durchbrechen. Den Eingang zum Sitzungssaal hatten Mitglieder der Opposition zuvor mit Sofas und Stühlen verbarrikadiert. Trotzdem gelangten die GNP-Vertreter in den Saal.
Die umstrittenen neuen Gesetze sollen die Beschränkungen für die Beteiligung an Rundfunkgesellschaften lockern. Unter anderem soll es Großunternehmen und Zeitungen erlaubt werden, zehn Prozent der Anteile an lokalen Fernsehsendern und bis zu 30 Prozent an reinen Nachrichtensendern zu erwerben.
Die Opposition und Mediengewerkschaften werfen der Regierung um Präsident Lee Myung Bak vor, durch den Zugang der auflagenstarken konservativen Zeitungen des Landes zum Fernsehgeschäft den Weg für eine regierungsfreundlichere Berichterstattung ebnen zu wollen.
Im südkoreanischen Parlament ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Im Januar hatten sich Oppositionsabgeordnete mit Wachleuten geprügelt. Schon damals ging es unter anderem um die geplante Abstimmung über neue Mediengesetze.