Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Salafisten-Anführer
Am Dienstag beginnt in Solingen der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher gewaltsamer Ausschreitungen.
Solingen/Düsseldorf. Alle Augen richten sich am Dienstag erneut auf Solingen: Vor dem Amtsgericht muss sich der mutmaßliche Anführer der Ausschreitungen von Salafisten verantworten. Die Angriffe gelten als erste Gewalthandlung von Salafisten in NRW.
In Solingen hatten am 1. Mai 2012 extremistische Islamisten gegen eine Aktion der rechtsextremistischen Partei Pro NRW demonstriert. Als aus dem Kreis der Splitterpartei islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden, stürmten die Salafisten auf die Polizei los, die zwischen den Lagern stand. Zwei Beamte wurden verletzt.
Dem 28-jährigen Hasan K. wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung wurden bereits verurteilt — in einem Fall zu einer Haftstrafe. Die anderen Prozesse endeten mit Bewährungsstrafen.
Kurz nach den Vorfällen in Solingen waren bei Ausschreitungen in Bonn zwei Polizisten schwer verletzt worden. Der Verfassungsschutz wertet die gewalttätigen Vorfälle als neues Phänomen.
Die Sicherheitsbehörden haben den Salafismus verstärkt im Visier. Besondere Sorgen bereite die steigende Zahl ausreisender Salafisten, die sich islamistischen Milizen etwa in Syrien anschließen.
Die Rückkehrer gelten als besonderes Sicherheitsrisiko. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält es für wichtig, die Ausreise dieser Personen nach Syrien zu verhindern, weil diese Kämpfer nach ihrer Rückkehr eine weitere Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland bewirken könnten.
