Reaktionen auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil: Erleichterung in Brüssel ist groß
Die Parlamentarier und die Kommission sehen ein Signal für Irland.
Brüssel/Stockholm. Mit Erleichterung haben EU-Kommission, EU-Parlamentarier und Nationalstaaten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in allen Staaten bis Herbst abschließen können", erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Er begrüße, dass sich der Bundestag sputen wolle. Die Koalitionsfraktionen möchten die vom Gericht verlangte Novelle der Begleitgesetze am 8.September beschließen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt, im nächsten Halbjahr Vorsitzender des EU-Ministerrats, erwartet keine Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Karlsruher Spruchs: "Wir in Schweden - und ich denke auch die Dänen - haben eine lange Tradition einer starken Beteiligung des nationalen Parlaments an der EU-Politik. Das ist eine gute Sache!"
Der EU-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, der 2003 an der Ausarbeitung des ursprünglichen EU-Verfassungsvertrags beteiligt war, lobte die Richter dafür, dass sie "die europäische Handlungsfähigkeit unseres Landes" gewahrt haben. Sein CDU-Kollege Elmar Brok sprach von einer "wichtigen Botschaft für das bevorstehende irische Referendum" und einem "politischen Signal" in Richtung Polen und Tschechien. "Sowohl Präsident Kaczynski als auch Präsident Klaus haben erklärt, dass sie ihr weiteres Vorgehen vom Ausgang des Karlsruher Verfahrens abhängig machen werden", erinnerte Brok. Nun seien weitere Verzögerungen nicht mehr zu rechtfertigen.
